 Der Tagesspiegel: Bischof Williamson erwägt Einspruch gegen drohenden Strafbefehl wegen Volksverhetzung Deutscher Anwalt: Die Beweislage ist dünn
Geschrieben am 15-10-2009 |
Berlin (ots) - Der deutsche Rechtsanwalt des mutmaßlichen
Holocaust-Leugners Bischof Richard Williamson erwägt, gegen den
drohenden Strafbefehl wegen Volksverhetzung vorzugehen. "Es ist nicht
ausgeschlossen, dass wir Einspruch einlegen, wenn das Gericht den
Strafbefehl erlassen hat", sagte der Coburger Strafverteidiger
Matthias Loßmann dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Die Beweislage
ist dünn", sagte Loßmann weiter. Es lägen keine für das Gericht
verwertbaren Aussagen der schwedischen TV-Journalisten vor. Ein
Schreiben des schwedischen TV-Unternehmens, wonach es keine
Absprachen mit Williamson gegeben habe, das Interview nur in Schweden
zu zeigen, habe für das juristische Verfahren in Deutschland keine
Bedeutung.
Sollte Williamson Einspruch einlegen, kommt es zu einer
Hauptverhandlung. Williamson, der sich nach
Tagesspiegel-Informationen weiterhin in London aufhält, müsste
allerdings nicht persönlich erscheinen, sondern könnte sich durch
seinen Anwalt vertreten lassen.
Ob er gegen den Strafbefehl tatsächlich vorgeht, will Loßmann nach
Rücksprache mit seinem Mandanten "erst entscheiden, wenn er auf dem
Tisch liegt". Sollte Williamson auf einen Einspruch verzichten, steht
dies einer strafrechtlichen Verurteilung gleich. Der Anwalt rechnet
damit, dass gegen seinen Mandanten im Falle des Strafbefehl-Erlasses
angesichts des großen öffentlichen Interesses mit 120 bis 180
Tagessätzen eine relativ hohe Geldstrafe verhängt wird. "Wenn
Williamson einen solchen Strafbefehl akzeptiert, gilt er nach
deutschem Recht als vorbestraft".
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die
Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel. 030 290 21 - 14 905
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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