 WAZ: Schwarz-gelbe Augenwischerei - Kommentar von Frank Meßing
Geschrieben am 15-10-2009 |
Essen (ots) - Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Koalition korrigiert
Ungerechtigkeiten für Hartz-IV-Bezieher, die Rot-Grün zu verantworten
hat. Und sie plant ein Gesetz, das sittenwidrige Löhne verbietet.
Bevor sich Union und FDP auf ihr Regierungsprogramm einigen, wollen
sie jeden Verdacht sozialer Kälte von sich weisen.
Doch die vollmundigen Überschriften entpuppen sich in der Realität
als heiße Luft. Nur sehr wenige Hartz-IV-Bezieher verfügen über Haus
und Vermögen, welche die neue Regierung ihnen lassen will. Und auch
Löhne, die ein Drittel unter dem branchenüblichen Durchschnitt
liegen, haben Gerichte längst als sittenwidrig verboten. Das geplante
Gesetz bildet nur ab, was längst gängige Praxis ist.
Dahinter steckt nicht mehr als schwarz-gelbe Augenwischerei. An die
Wurzel der Probleme geht die Koalition indes nicht: Es fehlen
Konzepte, die Langzeitarbeitslosen den Weg zurück ins Arbeitsleben
erleichtern. Und natürlich die Stellen, die ihnen die Möglichkeiten
geben, von der "Stütze" wegzukommen. Die neue Regierung wird daran
gemessen, wie viele neue Jobs in der Wirtschaft entstehen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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