Berliner Morgenpost: Die falsche Zeit für neue Wohltaten - Leitartikel

Berlin (ots) - Experten und Regierung korrigieren ihre
Wachstumsprognosen nach oben, Unternehmen in den USA und jetzt auch
in Deutschland melden eine unerwartet gute Ertragslage, der
Aufwärtstrend der Börsenkurse ist ungebrochen: Die Serie guter
Wirtschaftsnachrichten reißt nicht ab. Da war es nur eine Frage der
Zeit, bis die ersten Forderungen auftauchen, die Konjunkturpakete
zurückzufahren.
Das Argument, mit dem solche Forderungen in der Vergangenheit meist
begründet wurden, zieht dieses Mal nicht: Die Gefahr, dass die
staatlichen Ausgabenprogramme die Wirtschaft überhitzen, ist auf
absehbare Zeit denkbar gering. Auch wäre es verfrüht, die avisierten
Maßnahmen und Projekte gleich wieder zu kassieren - dazu ist die
konjunkturelle Erholung im Moment noch zu fragil.
Grundsätzlich ist die Diskussion dagegen durchaus wichtig.
Konjunkturprogramme, die länger laufen als unbedingt nötig, sind
rausgeworfenes Steuergeld. Und dergleichen kann sich Deutschland
angesichts der desaströsen Lage der öffentlichen Haushalte beim
besten Willen nicht leisten. Sobald es die Wirtschaftslage erlaubt,
wird die künftige Koalition auf einen rigiden Sparkurs umschwenken
müssen.
Wann es soweit sein wird, ist im Moment völlig unklar - vielleicht in
zwölf Monaten, vielleicht auch erst in 24. Von Stimulieren auf Sparen
umzuschalten, braucht allerdings Zeit: Wie behäbig die deutsche
Bürokratie und die sie führenden Politiker in solchen Fällen noch
immer sind, hat gerade erst die lächerlich bis skandalös schleppende
Umsetzung des Konjunkturpakets II gezeigt.
Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung sich jetzt schon
vorbereitet: Dass sie ein transparentes, vorzugsweise mit den
europäischen Partnern abgestimmtes Konzept dazu entwirft, wann sie
unter welchen Umständen wie das Ruder herumwerfen will. Sich
vorbereiten, um, wenn es soweit ist, so schnell wie möglich handeln
zu können: Das ist Schwarz-Gelb dem Steuerzahler schuldig.
Bis dahin sollte ein ehernes Prinzip gelten: Keine neuen Ausgaben
mehr, keine weitere Steuergeschenke ohne saubere und vollständige
Gegenfinanzierung. Natürlich lassen sich gute Gründe finden, warum
zum Beispiel das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern angehoben
werden sollte. Nur ist es doch immer so: An vermeintliche
Rechtfertigungen, warum für diese Wählergruppe oder jene unbedingt
eine Ausnahme gemacht werden sollte, fehlt es nie. Genau deswegen,
genau weil immer so argumentiert wurde in den vergangenen Jahrzehnten
haben wir ja Schulden in Höhe von bald zwei Billionen Euro
aufgehäuft.
Schade, dass die angehende Koalition aus Union und FDP den Mut nicht
aufbringt für ein klares Bekenntnis zum Prinzip der
Gegenfinanzierung. Statt dessen spricht der Wirtschaftsminister schon
davon, durch die angehobenen Prognosen für das Wirtschaftswachstum
und damit auch die Steuereinnahmen entstehe "der eine oder andere
Spielraum". Das lässt nichts Gutes ahnen.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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