 Rheinische Post: Mit vollen Händen Von Ulli Tückmantel
Geschrieben am 15-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der
öffentlichen Rekordverschwendung löst bei der Politik keineswegs
Anfälle von Einsicht oder gar Schuldbewusstsein aus. So erklärte
NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) gestern prompt, sie halte es
für angemessen, 500x0f000 Euro im Jahr für eine Experten-Kommission
auszugeben, die ihrem Ministerium bei der fehlerfreien Formulierung
von Abitur-Aufgaben Hilfestellung leisten muss. Dafür hätte man sich
früher geschämt. Heute wird vorgerechnet, dass sei ja lediglich ein
Betrag von 7,70 Euro pro Abiturient. Das zeigt: Ärgerliche
Planungsfehler, überraschende Baukostenüberschreitungen sowie
Pleiten, Pech und Pannen liefern nur einen Teil der Erklärung für 30
Milliarden Euro verplempertes Steuergeld. Die öffentliche
Verschwendung mit vollen Händen wird systematisch betrieben. Die
Fässer ohne Boden, die auch das Schwarzbuch 2010 wieder verlässlich
füllen werden, sind längst aufgestellt. Was in den 70-er Jahren das
Schwimmbad war, das jeder Eifel-Bürgermeister haben musste, ist heute
das pompöse Zweitliga-Stadion der Provinz-Großstadt. 2010 dürfte sich
herausstellen, dass das Konjunkturpaket II in etlichen Städten vor
allem die Konjunktur der absichtlichen Verschwendung weiter
angekurbelt hat.
Originaltext: Rheinische Post
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