Sevim Dagdelen: Schwarz-gelber Stillstand in der Integrationspolitik

Berlin (ots) - "Zuverlässig ist man auch, wenn man regelmäßig
versagt. Schwarz-Gelb setzt die Politik der Ausgrenzung und
Ungleichstellung fort, indem auch sie keinerlei Maßnahmen ergreift,
um die soziale Situation der Migrantinnen und Migranten und somit
deren Integration zu verbessern", kritisiert Sevim Dagdelen die
Verhandlungsergebnisse von Union und FDP in der Integrationspolitik.
"Fortgeführt wird auch der Nützlichkeits- bzw. Elitenrassismus -
erleichterte Einwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten
einerseits, Abschottung gegenüber Flüchtlingen und eine repressive
Integrationspolitik gegenüber den hier lebenden Migrantinnen und
Migranten andererseits", so die migrationspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. Zudem erhalte der ausgrenzende Diskurs über die
angebliche 'Integrationsunwilligkeit' von Migrantinnen und Migranten
neue Nahrung durch die einseitige Konzentration auf das Thema
Spracherwerb. Dagdelen:

"Nicht das, was Union und Liberale vereinbart haben, ist das
zentrale Problem, sondern das was sie nicht vereinbart haben. Eine
Reihe schikanöser Regelungen bleiben unangetastet, darunter die
Einschränkung des Ehegattennachzugs durch den geforderten Nachweis
von Sprachkenntnissen und die jüngsten Gesetzesverschärfungen bei
Einbürgerungen. Auf diese Weise wird sich die verhängnisvolle
Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die
Einbürgerungszahlen halbiert haben, nicht umdrehen lassen.

Zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige wird sich im
schwarz-gelben Koalitionsvertrag wohl wieder einmal nur einen
Prüfauftrag finden. So hatte es schon die große Koalition vereinbart.
Daraus geworden ist bekanntlich ist nichts. Über die Verlängerung der
auslaufenden Bleiberechtsregelung sollen die Länderinnenminister
entscheiden. Gesetzesänderungen zur Vermeidung von Kettenduldungen in
der Zukunft wird es nicht geben.

Hochqualifizierte will man einwandern lassen. Wirksame Maßnahmen
gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der
Ausbildung und im Arbeitsmarkt oder gegen die Benachteiligung ihrer
Kinder im Bildungssystem, wie sie die OECD in einer gestern
veröffentlichten Studie bemängelt, sind hingegen nicht geplant.
Einzig der Beschluss, Migrantinnen und Migranten einen gesetzlichen
Anspruch auf Anerkennung ihrer ausländischen Bildungsabschlüsse
innerhalb von sechs Monaten zu geben, ist zu begrüßen. Die Idee dazu
stammt übrigens aus einem Antrag der LINKEN von 2007."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de