 Kölnische Rundschau: zu Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 17-10-2009 |
Köln (ots) - Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele hat kürzlich
die Union aufgefordert, ihre "Taschenrechner-Politik" aufzugeben. Was
der liberale Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in der
Arbeitsgruppe Steuern damit meinte, ist klar: Die Union solle sich
endlich einen Ruck geben, ihr kleinkariertes Nachrechnen aufgeben und
ganz entspannt ans Geldausgeben machen. Nun ja, das glatte Gegenteil
wäre nötig. Es ist langsam an der Zeit, dass die Schwarzen und die
Gelben mit dem Rechnen anfangen. Bis 2013 müssen 35 Milliarden
gespart werden. Das verlangt schon die Schuldenbremse. Anders
ausgedrückt: Jeder zehnte Euro, den der Bund derzeit ausgibt, muss
bis dahin wegfallen. Und das würde nur unter der Voraussetzung
gelten, dass bei den Koalitionsverhandlungen keine weiteren
Zusatzausgaben vereinbart werden. Nun haben sich die Koalitionäre
aber gerade darauf verständigt, 20 Milliarden für Steuerentlastungen
zu mobilisieren. Also müssen nicht 35, sondern bald 50 Milliarden
gespart werden. Bislang ist aber vom Sparen keine Rede, nur Wohltaten
wurden beschlossen. Etwa das Bildungssparen für jedes Neugeborene.
Natürlich, es ist sinnvoll, wie vereinbart bis 2013 zwölf Milliarden
mehr in die Bildung zu stecken. Nur: Damit müssen nicht 35, nicht 50,
sondern schon 62 Milliarden gespart werden. Das Geld wird anderswo
fehlen. Noch gar nicht berücksichtigt in dieser Rechnung
sind zudem die Wunschzettel, die die anderen Arbeitsgruppen
in den letzten zwei Wochen aufgeschrieben haben. So geht das nicht
weiter. Klar ist: Das dicke Ende kommt noch. Spätestens am Ende der
nächsten Woche müssen Angela Merkel und Guido Westerwelle Farbe
bekennen und mit der Wahrheit herausrücken. Sie müssen sagen, an
welcher Stelle gestrichen werden soll. Der Bürger muss sich wohl warm
anziehen. Da die Wirtschaft schwächelt, wird er die erste
Anlaufstelle sein, wenn der Taschenrechner wieder Einzug hält bei
den Koalitionären.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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