 Ostthüringer Zeitung: Kommentiert: Macht euch ehrlich!
Geschrieben am 18-10-2009 |
Gera (ots) - Von Miguel Sanches
Die größte Versuchung in der Politik ist oft genug der Weg des
geringsten Widerstands. Angela Merkel und Guido Westerwelle
liebäugeln mit diesem Pfad. Sie wollen die Steuern auf Pump senken.
Das ist riskant und erklärt den Eklat, den Christian Wulff provoziert
hat. Formal galt die Kritik des Niedersachsen am "Úfinanzpolitischen
Blindflug""Ú der FDP. Gemeint ist aber genauso Merkel. Wulff ist auch
nicht der einzige Christdemokrat, der so denkt. Was ihn vom Hessen
Roland Koch unterscheidet, sind Temperament und Stilfragen, nicht
mehr. Intern ließ sich Koch ähnlich dramatisch vernehmen. Auch Jürgen
Rüttgers Hinweis, es werde "Únicht nur Wohltaten geben""Ú, ist -
durch die Blume gesprochen - eine Mahnung: Macht euch endlich
ehrlich!
Die Kanzlerin will in erster Linie das Wachstum fördern und die
Konjunktur nicht durch blindes Sparen abwürgen. International ist sie
in bester Gesellschaft.
Steuerentlastungen sind ein Fetisch der FDP. Sie werden dann
fragwürdig, wenn man im Gegenzug die Sozialabgaben erhöht: Mit
Zusatzbeiträgen bei Gesundheit oder Pflege, mit höheren
Lohnnebenkosten bei der Arbeitslosenversicherung. Wenn es für
Kleinverdiener, Rentner, Arbeitslose nur zum Nullsummenspiel reicht,
werden sie die Steuerversprechen als Mogelpackung empfinden. Wenn die
Beiträge steigen, werden gerade Branchen mit hohen Arbeitskosten
bestraft. Von der Gewinner-und-Verlierer-Rechnung hängt die Akzeptanz
des Vorzeigeprojektes der schwarz-gelben Koalition ab. Wie leicht ist
im Gegenzug eine Steuerreform auf Pump, auf Kosten künftiger
Generationen!
Originaltext: Ostthüringer Zeitung
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