redmark verein informiert: Neue Steuervorgaben zum Ehrenamts-Freibetrag jetzt amtlich

München (ots) - Mit einem lange erwarteten Schreiben hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) weitere Vorgaben zu den
gemeinnützigkeitsrechtlichen Folgerungen bei Anwendung des
Ehrenamts-Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG bekannt gegeben. Für
gemeinnützige Vereine wird der Anwendungsbereich damit nochmals
konkretisiert: Wenn ehrenamtliche Vorstände pauschale
Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder erhalten, müssen die
Vereins- oder Verbandssatzungen bis spätestens 31. Dezember 2010 über
die Mitgliederversammlung angepasst bzw. geändert werden.

Um diese gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben bis zum Stichtag am
31.12.2010 einhalten zu können, müssen Vereine jetzt schnell handeln.
Handlungsbedarf besteht auch dann, wenn der Vorstand nur eine geringe
pauschale Aufwandsentschädigung erhält oder diese Pauschale wegen der
seit 2007 geltenden Steuerfreibetragsregelung in Höhe von 500 Euro
pro Jahr zur Unterstützung des Ehrenamts bereits ausgezahlt wurde.

In der Vereinspraxis sorgte die bisher geltende Auffassung der
Finanzverwaltung für erhebliche Unruhe. Diese beinhaltete, dass bei
Zahlung von pauschalen Sitzungsgeldern - unabhängig von den
Steuerkonsequenzen für die Empfänger im Ehrenamt - die geltende
Satzung wegen der Abweichung vom Grundsatz der rein ehrenamtlichen
Betätigung unabhängig hiervon den gemeinnützigkeitsrechtlichen
Vorgaben nach der Abgabeordnung (AO) entspricht. Bezüglich des neuen
Ehrenamts-Freibetrags, der seit dem Vereinsjahr 2007 gilt,
veröffentlichte das BMF bereits drei weitere Konkretisierungen in den
Schreiben vom 25.11.2008, 9.3.2009 und 22.4.2009. Es handelt sich bei
dem neuen Ehrenamts-Freibetrag folglich um bundeseinheitlich
abgestimmte Vorgaben der Steuerverwaltung. Das aktuelle Schreiben vom
14. Oktober 2009, das zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt
vorgesehen ist, sieht nun folgende fünf Kernaussagen vor:

- Die Frist für eine notwendige Satzungsänderung bei
gemeinnützigen Organisationen und Körperschaften wird nochmals
verlängert. Bis spätestens 31. Dezember 2010 ist nun bei
Gewährung von pauschalen Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich
engagierte Vorstandsmitglieder eine Satzungsänderung
vorzunehmen.

- Werden also künftig oder bereits seit Oktober 2007
Sitzungsgelder als Entschädigung für den im Einzelnen nicht zu
beziffernden persönlichen Aufwand an ehrenamtlich engagierte
Vorstandsmitglieder gezahlt, muss die Satzung zeitnah geprüft
werden, ob sich dort bei der Beschreibung der Funktion und der
Tätigkeiten der Hinweis befindet, dass die Vorstandsarbeit
"ehrenamtlich" ausgeübt wird. Ist das der Fall, muss die
Vereinssatzung über eine ordentliche Mitglieder- oder
Delegiertenversammlung bei Verbänden angepasst werden. Denn
sonst ist mit gemeinnützigkeitsrechtlichen Sanktionen zu
rechnen.

- Handlungsbedarf besteht aber auch für Vereine, bei denen die
Satzung keinerlei Aussagen zur ehrenamtlichen Tätigkeit der
gewählten Vorstände enthält. Auch für diesen Fall muss bei
erfolgten oder künftigen Zahlungen von pauschalen
Aufwandsentschädigungen die Satzung entsprechend angepasst
werden.

- Anstelle einer Satzungsänderung, die eine Tätigkeitsvergütung
zulässt, kann auch ein Beschluss des Vorstands treten, künftig
auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.

- Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Vorstandszahlung regelt
und dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands
bezahlt, würde gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstoßen.
Zahlungen von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder
Zeitaufwand sind somit nur dann zulässig, wenn dies durch eine
Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist.

Das jüngste BMF-Schreiben stellt somit klar, dass eine Vergütung
auch dann anzunehmen ist, wenn sie nach der Auszahlung an den Verein
zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines bereits
entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wurde. Auf
eine vom Finanzamt akzeptierte Satzungsklausel zum pauschalen
Aufwandsersatz für Vorstände gibt das Schreiben leider keinen
Hinweis. Jedoch läuft der Vorstoß bereits, auch hierfür eine
abgesicherte Satzungsklausel über eine OFD-Stellungnahme zu erhalten.

Generell setzt der höchstpersönliche Steuerfreibetrag nach § 3 Nr.
26a EStG in Höhe von 500 Euro pro Jahr voraus, dass, bei sonst rein
ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern, diese pauschale
Entschädigung auch tatsächlich zur Auszahlung kommt. Es handelt sich
dabei also nicht um einen Steuerabzugsbetrag für die laufende
Steuererklärung. Unabhängig von pauschalen Aufwandsentschädigungen an
den Kreis der Vorstände kann dieser Steuerfreibetrag von jedem
nebenberuflich tätigen Vereinshelfer auch für gezahlte Vergütungen
bei Unterstützung des gemeinnützigen Vereins im steuerbegünstigten
Bereich genutzt werden. Der nebenberufliche Aspekt entfällt etwa bei
Beziehern von Arbeitslosengeld, Rentnern, Schülern und Studenten,
sowie Hausfrauen oder -männern. Somit kann der Verein bzw. Verband
bei der Vergütungsabrechnung diesen Steuerfreibetrag ebenfalls
nutzen.

Mehr Informationen zum BMF-Schreiben vom 14.10.2009 sowie den
konkreten Anwendungsbereichen auf http://www.redmark.de/verein

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