Westdeutsche Zeitung: Einer muss die Steuerentlastungen bezahlen: Wir! Das Märchen von der Selbstfinanzierung Von Alexander Marinos =

Düsseldorf (ots) - Steuersenkungen von heute sind die
Steuererhöhungen von morgen. Wenn überhaupt, finanziert sich das
"Mehr Netto vom Brutto" nur zu einem Teil selbst. Der frühere
Bundesfinanzminister und Ex-CSU-Chef Theo Waigel geht von einem
Drittel aus. Forscher sprechen von 20 bis 50 Prozent. Die Folge einer
Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt wäre also ein höheres
Staatsdefizit, wenn nicht an anderer Stelle massiv gespart wird.

Gerne führen die Steuersenkungs-Befürworter den einstigen
US-Präsidenten Ronald Reagan ins Feld. Dessen auch als "Reaganomics"
bezeichnete Wirtschaftspolitik in den 80er Jahren bestand vor allem
aus massiven Steuersenkungen. Tatsächlich erlebten die USA in der
Folge einen nachhaltigen Aufschwung, der allerdings auch mit den
gigantischen Rüstungsausgaben zum Ende des Kalten Krieges
zusammenhing. Die Kehrseite der Medaille war eine galoppierende
Staatsverschuldung, die erst durch Steuererhöhungen wieder gestoppt
wurde.

Ähnliches ließ sich auch schon in Deutschland beobachten. Erst
hatte Rot-Grün zu Beginn des Jahrzehnts die Einkommensteuer gesenkt.
Dann musste die Große Koalition die Mehrwertsteuer um satte drei
Punkte anheben. Droht uns das auch diesmal wieder: eine massive
Mehrwertsteuer-Erhöhung in zwei, drei Jahren?

Dafür spricht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Dafür
spricht außerdem, dass die zu erwartende höhere Arbeitslosigkeit die
Sozialkassen zu Sozialfällen machen wird, die der Steuerzahler
stützen muss. Dafür spricht ferner, dass CDU und CSU der FDP bei
ihrem Versuch, den Staat bis zur Unkenntlichkeit zu verschlanken,
nicht folgen werden. Denn die wichtigste Voraussetzung für unseren
Wohlstand - ein funktionierendes Bildungssystem - lässt sich ohne
einen handlungsfähigen, solventen Staat nicht schaffen.

Dauerhafte Steuersenkungen sind nicht finanzierbar. Und sie sind
erst recht unsinnig, wenn sie nicht zielgerichtet für mehr
Investitionen sorgen. Die angestrebten höheren Freibeträge für
Familien sorgen bestenfalls für mehr Konsum, schlimmstenfalls für
eine höhere Sparquote, von der die Konjunktur kurzfristig nicht
profitiert. Letzteres ist auch deshalb wahrscheinlich, weil vor allem
Familien mit höherem Einkommen entlastet würden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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