Berliner Morgenpost: Laute Töne, leise Sieger und ein paar Fragen - Kommentar

Berlin (ots) - So ist das nun mal bei Koalitionsverhandlungen,
auch bei solchen, bei denen ein Scheitern von vornherein
ausgeschlossen ist, wie im aktuellen Fall. Man plustert sich auf. Man
brüllt sich kurz vor dem Ziel noch mal kräftig an, damit einen auch
alle hören. Und dann unterschreibt man.
Ein Scheitern der Verhandlungen? Undenkbar. Nach all den
gegenseitigen Liebesbekundungen der vergangenen - na, sagen wir -
acht, neun Jahre. Ausgeschlossen. CDU und CSU und FDP werden einen
Koalitionsvertrag vereinbaren in den kommenden Tagen. Da mögen sich
Wulff und Westerwelle noch so sehr ins Zeug legen beim Erwecken des
Eindrucks, man könne auch anders. Nein, können sie nicht.
Und auch das ist klar: Am Ende dieser Verhandlungen werden alle drei
Parteien als Sieger daraus hervorgehen. Der Koalitionsvertrag wird
sowohl die deutliche Handschrift der CSU als auch die mindestens
ebenso deutliche der FDP tragen. Und die der CDU natürlich, nur dass
die diesen Umstand, dem Naturell der Kanzlerin entsprechend, etwas
weniger lautstark betonen wird als ihre beiden Partner Seehofer und
Westerwelle es nötig zu haben scheinen. Wahre Sieger genießen still,
diese Regel beherzigt niemand so sehr wie Angela Merkel.
Am Ende, auch das weiß die große Strategin, das wissen im Grunde aber
auch alle anderen Beteiligten, geht es ohnehin um Nuancen und nicht
um große Sprünge. Das liegt zum einen an der allseits bekannten
Schieflage der Staatsfinanzen. Das liegt zum anderen aber auch daran,
dass nicht nur die beiden sogenannten Volksparteien sich in den
vergangenen Jahren aufeinander zubewegt haben. Im Grunde sind alle
einigermaßen bürgerlichen Parteien - Union, SPD, FDP, Grüne - enger
zusammengerückt, auf den großen Feldern der Politik allemal. Selbst
die Linke, die ja immer die allerdicksten Backen macht, rückt
spätestens in dem Moment Richtung gesellschaftlicher Mitte, in dem
sie auch nur einen Zipfel Verantwortung übernimmt.
Und dennoch gibt es ein paar Dinge, auf die man achten sollte in den
nächsten Tagen, spätestens wenn der schwarz-gelbe Vertrag vorgelegt
wird: Wie werden die Steuererleichterungen, ohne die es nach dem
Getöse von FDP und CSU ja nicht mehr geht, finanziert? Steigen im
Gegenzug die Abgaben? Zum Beispiel über erhöhte Krankenkassen- oder
Arbeitslosenbeiträge? Über die Streichung sogenannter
Steuerprivilegien, bei der es natürlich auch nur in den seltensten
Fällen gerecht zugehen würde. Man denke nur an die beträchtlichen
Einbußen, die zum Beispiel Krankenschwestern oder Beschäftigte im
noch schlechter bezahlten Pflegedienst hinnehmen müssten, wenn
Nachtzuschläge künftig nicht mehr steuerbefreit wären. Würde das dann
zum Beispiel der Binnenkonjunktur nutzen, die ja häufig bemüht wird
in diesen Tagen, um Adam Riese außer Gefecht zu setzen? Oder vertagen
wir die Lasten des nötigen wirtschaftlichen Aufschwungs auf St.
Nimmerlein, also auf die nachfolgenden Generationen? Das wäre
natürlich der bequemste, auch der ausgetretenste, aber eben auch der
schändlichste Weg.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de