Rangliste der Pressefreiheit 2009: Vorreiterrolle der europäischen Staaten in Gefahr

Berlin (ots) - Mit Sorge betrachtet Reporter ohne Grenzen (ROG)
die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und
Journalisten in einigen europäischen Ländern. Anlässlich der
Veröffentlichung der neuen ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der
Pressefreiheit am 20. Oktober warnt die Organisation zur Verteidigung
der Presse- und Meinungsfreiheit davor, dass Europa seine langjährige
Vorbildfunktion verlieren könnte.

"Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie
Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in
der Rangliste verlieren", sagte Jean-François Julliard,
ROG-Generalsekretär bei der Vorstellung der Rangliste 2009. "Europa
sollte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen
Freiheiten spielen. Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die
Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen
Territorium vorbildlich zu verhalten? Pressefreiheit muss überall in
der Welt mit der gleichen Energie und Beharrlichkeit verteidigt
werden", forderte Julliard.

So hat beispielsweise Frankreich (43.) im Vergleich zum
vergangenen Jahr acht Ränge verloren, Italien (49.) ist um fünf
Plätze abgestiegen und die Slowakei (44.) sogar um 37 Plätze
abgerutscht. Auch Bulgarien (68.) zeigt einen Abwärtstrend. Dieses
Mal ist das südosteuropäische Land um weitere neun Ränge gefallen und
bleibt damit Schlusslicht unter den EU-Staaten. Der
EU-Beitrittskandidat Türkei sinkt um 20 Plätze im Ranking und steht
damit auf Rang 122.

Damit werden eine Reihe von EU-Staaten in diesem Jahr von Staaten
mit parlamentarischem System in Afrika - Mali (30.), Südafrika (33.)
und Ghana (27.) - sowie in Lateinamerika - Uruguay (29.) und Trinidad
und Tobago (28.) - überholt.

In einigen europäischen Ländern sind Medienmitarbeiter auch vor
körperlichen Angriffen nicht sicher: In Italien sind mafiöse Gruppen
für Gewalt gegen Medienvertreter verantwortlich. In Spanien (44.,
vorher 36.) bedroht die ETA Reporter. Auch auf dem Balkan
dokumentierte ROG Fälle von Gewalt gegen Journalisten: So wurde
beispielsweise in Kroatien (78.) der Eigentümer und
Marketing-Direktor der Wochenzeitschrift "Nacional" bei einem
Bombenattentat getötet.

Trotz bedeutender Abwärtsbewegungen besetzen europäische Staaten
weiterhin die Mehrheit der ersten 20 Plätze. Deutschland steht in
diesem Jahr auf Platz 18 (2008: 20): Als kritisch bewertet wurde
unter anderem das im vergangenen Januar in Kraft getretene
BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der
Durchführung von Online-Durchsuchungen und Überwachung der
Telekommunikation einräumt. Negativ ins Gewicht fielen auch Tendenzen
der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu
öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen
Übergriffen auf Journalisten.

Bei der Betrachtung der Entwicklung außereuropäischer Staaten
fallen insbesondere die großen Rangverluste des Irans sowie Israels
ins Auge: Der Iran (172.) gehört zu den Schlusslichtern auf der
Liste, hinter ihm folgen nur noch Turkmenistan (173.), Nordkorea
(174.) und Eritrea (175.) - alle drei Staaten belegten bereits im
vergangenen Jahr die hintersten Ränge. In Eritrea werden immer noch
keine unabhängigen Medien zugelassen. Nach neuen Festnahmen von
Journalisten im Februar 2009 hat sich die Lage in dem
ostafrikanischen Land weiter verschärft.

Israel verzeichnet einen Absturz um 47 Positionen und liegt nun
auf Platz 93. Dahingegen konnten sich die Vereinigten Staaten (20.)
in diesem Jahr um 16 Plätze verbessern.

Iran unter den Schlusslichtern

Repressionen, Drangsalierungen und Schikanen haben sich für
iranische Journalisten und Journalistinnen in diesem Jahr extrem
verschärft: Durch die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud
Ahmadinedschad ist das Land in eine tiefe Krise gestürzt.
Gleichzeitig verfestigte sich die Paranoia des Regimes gegenüber
Medienmitarbeitern und Bloggern.

Wachsende Selbstzensur, staatliche Überwachung von Medien,
Misshandlungen sowie illegale Festnahmen und Verhaftungen durch
Polizei und Sicherheitskräfte und eine größer werdende Zahl von
Journalisten auf der Flucht - so stellt sich die Lage der
Medienfreiheit zur Zeit im Iran dar. Die islamische Republik hat
deswegen weitere sechs Plätze verloren.

"Obama-Effekt" bringt USA unter die "Top 20"

Die Vereinigten Staaten haben es in diesem Jahr unter die ersten
20 Staaten auf der Rangliste geschafft. Der neue politische Kurs nach
Barack Obamas Amtsantritt im Januar 2009 ist eine Ursache für diese
Entwicklung. So ist die Zahl der Fälle von Verletzungen des
Quellenschutzes im Namen der nationalen Sicherheit zurückgegangen.
Zudem gibt es ernst zu nehmende Bemühungen, den Zugang zu
öffentlichen Informationen zu verbessern.

Ein anderes Bild ergibt sich jedoch in Betrachtung
US-amerikanischer Auslandseinsätze (siehe Position 108 auf der
Rangliste "außerhalb der USA"). So ist das Land weiterhin in zwei
Kriege involviert: Die Haltung US-amerikanischer Militär- und
Sicherheitsbehörden gegenüber Medien im Irak und Afghanistan bleibt
besorgniserregend. ROG dokumentierte in beiden Ländern Übergriffe von
Journalisten durch das US-Militär sowie mehrere Festnahmen von
Pressevertretern.

Detaillierte Informationen zur ROG-Rangliste sowie zu einzelnen
Regionen finden Sie hier:
www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2009.html

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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