LVZ: VdK-Präsidentin Mascher: Karlsruhe muss Kinder-Ausgrenzung durch Hartz IV kippen

Leipzig (ots) - Leipzig. Ulrike Mascher, Präsidentin des
Sozialverbandes VdK, erwartet vom Bundesverfassungsgericht eine klare
Kampfansage gegen die bisherige Hartz-IV-Regelung für Kinder. "Ich
setze große Erwartungen in die Bundesrichter, dass sie diese falsche
Berechnungsgrundlage kippen und zu der Erkenntnis kommen, dass Kinder
nicht nur 70 oder 80 Prozent eines Erwachsenen verkörpern", sagte
Mascher der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Kinder
hätten ganz andere Bedürfnisse, im Schulbereich oder in ihrer
Freizeit. "Sie brauchen aber hoffentlich keinen Tabak oder Alkohol,
für dessen Konsum bislang der prozentuale Regelsatz Geld vorsieht."

Die bisherige Regelung empfindet Mascher als "große
Ungerechtigkeit" ."Es ist schon gravierend, wenn die entscheidenden
Weichenstellungen für Kinder unter ärmlichen Bedingungen stattfinden.
Diese Ausgrenzung durch Hartz IV ist nicht länger zu ertragen."
Allerdings sei die Erhöhung des Regelsatzes nicht alles. Die
VdK-Präsidentin regte an, mehr Gutscheine zu verteilen, die die
Teilnahme von Kindern am Sport oder an der Kultur ermöglichten. "Ich
wünsche mir außerdem, dass es wieder mehr Einmalleistungen gibt, die
individuelle Entwicklungen von Kindern berücksichtigen." Als Beispiel
nannte Mascher den Erwerb eines Fahrrads. "Wenn Sie die bescheidene
Summe sehen, die für Mobilität oder Verkehrsteilnahme im Regelsatz
vorgesehen ist, dann ist ein Kind längst erwachsen, ehe es das Geld
für ein Fahrrad zusammen hat." Das gleiche gelte für den Wunsch eines
Kindes, ein Instrument zu erlernen. "Mit Hartz IV ist das unmöglich.
Hier werden Kinder an den Rand der Gesellschaft gedrückt und zu
Außenseitern gestempelt. Ich bekomme da eine Gänsehaut, ich finde das
schrecklich."

Die Behauptung der Bundesregierung, nach der die bisherige
Hartz-Regelung ein lernendes System sei, bezeichnete Mascher als
"naiven Trugschluss." "Wenn überhaupt, dann ist diese Lernfähigkeit
eine sehr schwerfällige. Wenn nur alle fünf Jahre die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe für die Hartz-IV-Anpassung herangezogen wird,
dann dauert das viel zu lang." Allein die Veränderungen, die es seit
2005 im Gesundheits- und Energiebereich gegeben habe, würden klar
und deutlich zeigen, "dass die Lebenswirklichkeit schon zehn Schritte
weiter ist, als die bisherige Hartz-Regelung."

Kritik übt der VdK an den bisherigen Zwischenergebnissen der
Koalitionsgespräche von Union und FDP. "Bei allem, was bislang aus
den Koalitionsrunden nach außen drang, habe ich noch nichts gehört,
wie eine wirksame Armutsbekämpfung funktionieren soll. Gleiche und
gute Bildungschancen für alle Kinder - das wäre eine gute
Zwischenüberschrift im Koalitionsvertrag, unter der konkrete Schritte
stehen müssen", so Mascher. Sie habe zudem die Sorge, dass die harten
Einsparungen erst im zweiten Halbjahr 2010 bekannt würden.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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