 WAZ: Merkels Schuldenpolitik - Wider besseres Wissen. Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 20-10-2009 |
Essen (ots) - Die "schwäbische Hausfrau", auf die Angela Merkel
gern verweist, würde sparen. In Wahrheit führt sie den Kurs der
ungebremsten Verschuldung fort. Der Weg ist bei der Agentur für
Arbeit (BA) für 2010 vorgezeichnet. Auch SPD und Union wollten der BA
für ein Defizit von zwölf bis 17 Milliarden Euro ein Darlehen geben.
Der Bund hätte sich in jedem Fall verschuldet. Es ist klüger als
höhere Beiträge. In der Krise darf man die Arbeit nicht verteuern.
Man darf nichts unterlassen, um das Wachstum zu fördern. Das ist
weltweit die Losung. Kein Staat verfolgt eine Exitstrategie, einen
Ausweg aus der Verschuldung.
Allein, man wird misstrauisch, wenn Union und FDP jetzt die
krisenbedingten Milliardenkosten der Sozialkassen umbuchen, in
Sonderfonds unterbringen. Es sieht verdächtig nach kreativer
Buchführung aus. Es geht um Spielräume, die Steuern zu senken; koste
es, was es wolle.
Die Union war mal weiter. 2005 hat sie zu Recht gemahnt, "es gibt
keine Volkswirtschaft, die sich durch steigende Verschuldung saniert
hätte". Vier Jahre später handelt Merkel wider besseres Wissen. Sie
ist angekommen im Kapitalismus - im Pump-Kapitalismus.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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