Lausitzer Rundschau: Vom schwierigen Umgang der Linken mit der Braunkohle

Cottbus (ots) - Bei der Brandenburger Landtagswahl hat ein Drittel
der Wähler zweiParteien unterstützt, die einen klaren Wechsel
in der Energiepolitik versprachen. Diese Wähler haben - bei den
Grünen sowieso, aber auch bei der Linkspartei - nicht trotz, sondern
wegen dieses Versprechens ihr Votum abgegeben. In Potsdam erklärt
jetzt ein Ministerpräsident, er wolle eine andere Koalition, auch der
Demokratie wegen. Man müsse die integrieren, die bislang außen vor
standen. Hinter verschlossenen Türen aber nötigt er seine neuen
Partner, die eigene Glaubwürdigkeit zu opfern.
Auch ein Befürworter der weiteren Braunkohleverstromung wird
zugestehen müssen, dass das Vertrauen der Menschen in die
Berechenbarkeit von Politik ein hohes, im Zweifelsfall immer ein
höheres Gut ist. Das aber soll in Brandenburg nicht gelten.
Machterhalt und Machtgewinn sind wichtiger als die Hoffnungen der
Wähler der Linkspartei. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel
aus Düsseldorf. Dort hatten Grüne und SPD 1995 wochenlang um jedes
Detail eines bereits genehmigten Braunkohletagebaus
gestritten. Heraus kam ein Kompromiss, gegen den ein Stromkonzern
Sturm lief und die Gewerkschaft demonstrierte. Aber er war notwendig,
weil dem grünen Partner der SPD eine einfache Fortsetzung der
bisherigen Politik nicht zuzumuten war. Die Grünen hatten dort
übrigens ein Viertel der sozialdemokratischen Wähleranteile und von
der Klimakatastrophe war noch keine Rede.
Die brandenburgische Linkspartei hat bislang keine wirklichen
Zugeständnisse bei der Planung neuer Tagebaue erreicht. Noch nicht
einmal der denkbare Verzicht auf weitere Umsiedlungen wurde
verhandelt. Die betroffenen Menschen reagieren aus gutem Grund
empört. Eine Befriedungsstrategie für die gespaltene Region ist nicht
in Sicht - es wird weiter gehen mit dem Ausspielen der
unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung, das zur bisherigen
Politik gehörte. Aber mit dem Abraum neuer Tagebaue wird viel mehr
weggeschafft als die Hoffnung auf eine andere Energiepolitik.
Verloren geht das Vertrauen darauf, dass des Volkes Stimme zählt - in
diesem Fall die Stimme der Wähler der Linkspartei. Die rot-rote
Koalition in Potsdam baggert so ohne jede Not an den Fundamenten der
Demokratie.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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