LVZ: Arbeitgeberpräsident ruft neue Regierung zu Milliarden-Einsparungen beim Arbeitslosengeld II auf / Lob zur geplanten Defizit-Finanzierung bei der BA

Leipzig (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die
zukünftige Bundesregierung aufgerufen, "Milliardenbeträge" bei der
staatlichen Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II einzusparen. Dies
ginge ohne Probleme "durch einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz",
sagte der BDA-Präsident in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Dazu bedürfe es aber eine
Effizienzsteigerung bei der ALG-II-Verwaltung nach dem Vorbild der
größtenteils erfolgreichen Reform im Bereich der
Arbeitslosenversicherung. "Wir brauchen eine leistungsfähige
Verwaltung, mit der die hilfesuchenden Menschen genauso zielgerichtet
und wirtschaftlich unterstützt werden" wie bei der Arbeitsverwaltung.

Wenn beim Arbeitslosengeld II "konsequent nach Wirkung und
Wirtschaftlichkeit gefördert wird, können die betroffenen Menschen
wirtschaftlich schneller wieder auf eigenen Beinen stehen und die
viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit reduziert werden", zeigte sich
Hundt überzeugt. Bei den Hilfen für den Arbeitsmarkt sollte jetzt
zudem deutlich eingespart werden. "Wenn unwirksame Maßnahmen
abgeschafft werden und das Instrumentarium insgesamt wesentlich
vereinfacht wird, sind Einsparungen möglich. Mit gezielten,
individuellen Fördermaßnahmen sind Arbeitsuchende erfolgreich in
Beschäftigung zu vermitteln." Ziel müsse sein: "bessere Förderung für
weniger Geld", verlangte Hundt.

Der BDA-Präsident begrüßte in diesem Zusammenhang die von der
neuen Koalition geplante Finanzregelung für die Bundesagentur für
Arbeit mit Hilfe außerhalb des Haushalts liegender Fonds. "Um
Beitragssteigerungen zu vermeiden, sollte das krisenbedingte Defizit
der Bundesagentur in den Investitions- und Tilgungsfonds des Bundes
übernommen werden." Zudem müssten aber auch die Ausgaben der
Bundesagentur gesenkt werden. "Dafür sind strukturelle Reformen und
eine Entlastung der Bundesagentur von allen Ausgaben, die nicht
Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sind, nötig."

Entschieden warnte Hundt vor Beitragssteigerungen bei den
Sozialversicherungen. "Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge
und damit eine weitere Verteuerung von Arbeit wäre Gift für die
gerade beginnende leichte wirtschaftliche Erholung. Deswegen fordere
ich, dass die neue Koalition alles unternimmt, um steigende
Beitragssätze zu vermeiden", sagte Hundt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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