 Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag / CDU und FDP vereinbaren im Koalitionsvertrag gegebenenfalls Prüfung eines Konzessionsmodells / Signalfunktion auch für andere Bundesländer
Geschrieben am 21-10-2009 |
Hamburg (ots) - Ende vergangener Woche besiegelten die CDU und FDP
in Schleswig-Holstein mit einer 57-seitigen Koalitionsvereinbarung
ihr künftiges Regierungsbündnis - und das Ende des
Glücksspielstaatsvertrages. Auf Seite sieben heißt es unter anderem:
"Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt
auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage...
Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP
die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein
prüfen."
Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit dem 01.01.2008 für zunächst
vier Jahre und würde am 31.12.2011 außer Kraft treten, wenn nicht
mindestens 13 Bundesländer seine Verlängerung beschließen. "Wir
begrüßen die Ankündigung aus Schleswig-Holstein", so Norman Faber,
Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Dies sollte ein Signal auch
für andere Bundesländer sein, jetzt gemeinsam mit allen
Marktteilnehmern eine maßvolle und sachgerechte Regelung für das
deutsche Lotto und die Lotterien zu finden."
Zur Bekämpfung einer vermeintlichen Suchtgefährdung schränkt der
Glücksspielstaatsvertrag insbesondere die Werbung und den
gewerblichen Vertrieb für das traditionelle "Lotto 6 aus 49" und die
Klassenlotterien stark ein, während das ungleich suchtgefährlichere
Automatenspiel außen vor gelassen wird. Bereits vor seinem Erlass
wurde der Glücksspielstaatsvertrag deshalb in den Landtagen äußerst
kontrovers diskutiert. Insbesondere die schleswig-holsteinische CDU
hatte bis zuletzt eine verfassungs- und europarechtlich angemessene
Regelung des Glücksspielmarktes gefordert. Mit Einführung des
Staatsvertrages brachen, wie von Wirtschaftsexperten prognostiziert,
die Einnahmen der Bundesländer aus dem Glücksspielbereich um 30
Prozent ein, nicht zuletzt auch durch das Internetverbot für
Lotterien.
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/63869
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_63869.rss2
Pressekontakt:
Deutscher Lottoverband
Tel.: 040/ 89 00 39 69
info@deutscherlottoverband.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
231959
weitere Artikel:
- Versandapotheken prüfen Zwangsmitgliedschaft bei Apothekerkammern / Buse: Standesvertretung kommt gesetzlichem Auftrag nicht nach Berlin (ots) - In einem Offenen Brief hat sich der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse, an seinen Kollegen von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Heinz-Günter Wolf, gewendet. In seinem Schreiben forderte er, die unausgesetzte Diffamierung und Kriminalisierung deutscher Versandapotheken durch die Standesvertretung endlich zu beenden. "Sollten sich diese Kampagnen fortsetzen, müssten wir unseren Mitgliedern und sämtlichen deutschen Versandapotheken dazu raten, zu überprüfen, mehr...
- Klaus Ernst: Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf Berlin (ots) - "Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf", so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die künftige Regierung erledigt Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Mehr Netto vom Brutto - das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug - in monatlichen Raten. Für die Menschen in Deutschland mehr...
- Weltrekord gebrochen: 173 Millionen Menschen beteiligen sich am UN-Aktionstag gegen Armut / Achtzigtausend fordern von der Bundesregierung Durchsetzung der Millenniumsziele Bonn (ots) - Wenige Tage nachdem die Welternährungsorganisation die alarmierende Zahl verkündet hat, dass jeder sechste Mensch Hunger leidet, haben 173 Millionen Menschen weltweit gegen Armut protestiert. Von den Regierungen forderten sie, die zugesagten UN-Millenniumsziele bis 2015 umzusetzen. Weltweit hatten die Vereinten Nationen vergangenes Wochenende zu der Aktion "Stand Up" aufgerufen, um die Regierungen an ihre entwicklungspolitischen Zusagen zu erinnern. In Deutschland riefen mehr als 80.000 Menschen bei über 120 Veranstaltungen mehr...
- LVZ: FDP wirft Unions-Kritikern an der geplanten Steuer- und Finanzpolitik "den Gipfel an Scheinheiligkeit" vor Leipzig (ots) - Für den "Gipfel der Scheinheiligkeit" hält die FDP die Unions-Kritik an den geplanten großen Steuerplänen inklusive der Sonderfonds-Regelung. Günther Oettinger und Christian Wulff hätten offenbar "alles vergessen, was sie selbst vor den Wahlen gesagt und versprochen haben", kritisierte Jan Mücke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Niedersachsens Ministerpräsident mehr...
- "Studio Friedman" mit Michel Friedman / N24-Talk am Donnerstag, 22.10.2009, um 23.30 Uhr / Thema: Eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wie ehrlich ist die neue Regierung zum Wähler? Berlin (ots) - Quelle ist insolvent - Tausende Menschen werden arbeitslos. In wenigen Monaten läuft die Kurzarbeiterregelung aus - dann droht noch mehr Menschen der Gang zum Arbeitsamt. 1,7 Millionen Kinder leben von einem Hartz IV-Satz, der so niedrig ist, dass sich nun sogar das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt. Das ist die Realität in Deutschland - in einem Land, das zu den Reichsten der Welt gehört. Wird die neue Regierung dafür sorgen, dass nicht eine Million Menschen in Armenküchen essen müssen und dass es wieder Arbeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
