ots.Audio: Selbstverwaltung stärkt Demokratie

Berlin (ots) -

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Mit der gesetzlichen Rentenversicherung hat fast jeder regelmäßig
zu tun: Die Rentner zum Beispiel bekommen jeden Monat pünktlich ihre
Rente. Die Arbeitnehmer sehen auf ihrem Lohnzettel, dass der Chef den
Rentenversicherungsbeitrag für sie überwiesen hat. Aber wer lenkt
eigentlich die Geschicke der gesetzlichen Rentenversicherung? Wir
sprechen mit Hartmann Kleiner. Er vertritt als alternierender
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund die
Arbeitergeberseite in der Selbstverwaltung.

Herr Dr. Kleiner, die Deutsche Rentenversicherung hat eine
Selbstverwaltung. Was bedeutet das?

O-Ton 39 sec
"Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine
Selbstverwaltungs-Einrichtung, das heißt sie wird von den
Versicherten und ihren Arbeitgebern verwaltet. Diejenigen, die die
Beiträge zahlen, treffen damit alle wichtigen Entscheidungen. Die
Selbstverwaltung in der Rentenversicherung - das sind die
Vertreterversammlung und der von ihr gewählte Vorstand - funktioniert
wie ein Parlament und die dazu gehörige Regierung. Die Mitglieder der
Selbstverwaltung sind allerdings ehrenamtlich tätig und werden für
den Zeitraum von sechs Jahren mit den regelmäßig stattfindenden
Sozialwahlen gewählt."

Wie sieht der Einfluss der Selbstverwaltung konkret aus?

O-Ton 48 sec
"Die Selbstverwalter können alle Spielräume nutzen und Entscheidungen
treffen, wie die Gesetze zur gesetzlichen Rentenversicherung im
Einzelnen umgesetzt werden. Sie beschließen vor allem den Haushalt,
also die Einnahmen und dann die Höhe der Ausgaben in der gesetzlichen
Rentenversicherung. Die Rentenversicherung hat übrigens den
zweitgrößten Haushalt in Deutschland - gleich nach dem Haushalt des
Bundes. Wir entscheiden damit über wichtige Finanz- und
Personalfragen und haben selbstverständlich vor allen Dingen bei der
Rehabilitation einen eigenen Entscheidungsspielraum. Auf diese Weise
fließen die Erfahrungen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber in die
Entscheidungen ein."

Haben Sie noch Beispiele, wo der einzelne Versicherte oder Rentner
von der Arbeit der Selbstverwaltung direkt profitiert?

O-Ton 56
"Da gibt es natürlich einige ich glaube auch allgemein bekannte
Beispiele. Etwa, dass die Selbstverwaltung aus der Gruppe der
Versicherten und Rentner die ehrenamtlichen Versichertenberater
wählt. Diese sind Ansprechpartner für alle Versicherten und Rentner
und können Auskunft zu allen Fragen der gesetzlichen
Rentenversicherung geben. Damit helfen sie allen Versicherten und sie
sind auch behilflich bei Leistungsanträgen. Das direkte Engagement
der Selbstverwaltung zeigt sich aber auch in den
Widerspruchsausschüssen. Wenn also einzelne Versicherte gegen
Entscheidungen der Hauptverwaltung Einspruch einlegen, Widerspruch
einlegen, dann prüfen die Versicherten- und Arbeitgebervertreter, ob
die Entscheidungen der Verwaltung zutreffend sind oder nicht."

Wann findet die nächste Sozialwahl statt und warum sollte ich
meine Stimme abgeben?

O-Ton 31 sec
"Die nächste Sozialwahl wird Mitte 2011 durchgeführt werden. Durch
diese Wahlen wird der direkte Einfluss der Versicherten und ihrer
Arbeitgeber auf die gesetzliche Rentenversicherung dann wieder einmal
gesichert. Mit ihrer Stimme legitimieren die Wähler die Gewählten als
ihre Interessenvertreter. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt daher die
Stimme der gewählten ehrenamtlichen Selbstverwaltung, natürlich auch
gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik."

Warum engagieren Sie sich in der Selbstverwaltung der gesetzlichen
Rentenversicherung?

O-Ton 59 sec
"Selbstverwaltung ist für mich ein Stück gelebte Demokratie. Sie
bedeutet aber auch - und darauf lege ich vor allem Wert - ein Stück
Unabhängigkeit für die Rentenversicherung vor staatlichen Einflüssen.
Ohne Selbstverwaltung wäre doch die Rentenversicherung nur ein
nachgeordneter Bestandteil der staatlichen Verwaltung. Die
Selbstverwaltung gibt der Rentenversicherung eine starke Stimme, und
vor allem auch eine eigenständige Stimme, die in der Politik Gehör
findet. So kann die Rentenversicherung auf der einen Seite wichtige
Impulse für die Weiterentwicklung der Alterssicherung geben. Aber auf
der anderen Seite auch dafür sorgen, dass die Belange der
Versicherten und der Arbeitgeber bei den staatlichen Entscheidungen
berücksichtigt werden. Das ist für mich das entscheidende Motiv
dafür, dass ich mich in der Selbstverwaltung engagiert habe."

Herr Kleiner, vielen Dank für das Gespräch.

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Originaltext: Deutsche Rentenversicherung Bund
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