 Klaus Ernst: Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf
Geschrieben am 21-10-2009 |
Berlin (ots) - "Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung
kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf", so Klaus Ernst
zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die künftige Regierung erledigt Auftragsarbeit für die
Wirtschaftsverbände. Mehr Netto vom Brutto - das gilt bei
Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen
die Zeche für diesen Wahlbetrug - in monatlichen Raten.
Für die Menschen in Deutschland ist das eine Horrornachricht. Die
Pflegeversicherung wird für sie teurer, weil sie die private
Zusatzversicherung komplett selbst tragen müssen. Die Pflege selbst
wird schlechter, weil sie in der Summe unterfinanziert bleibt.
Verlierer in diesem Spiel sind die Beschäftigten. Gewinner sind die
Arbeitgeber, die sich schrittweise aus der Finanzierung heraus
stehlen können.
DIE LINKE setzt dem das Modell der solidarischen Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung entgegen: Eine menschenwürdige Pflege ist möglich,
wenn alle in eine Kasse einzahlen, Arbeitgeber die Hälfte der
Beiträge schultern und der enge verrichtungsbezogene Pflegebegriff
aufgehoben wird. Mehr Leistungen können bezahlt werden, wenn die
Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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