 Neue Westfälische: KOMMENTAR Schwarz-Gelb und die Gesundheit Nicht nur Geschenke ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 21-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Zunächst schien es so, als wollte die
schwarz-gelbe Wohlfühl-Koalition Geschenke verteilen. Doch
mittlerweile blättert von der glänzenden "Mehr-Netto-vom
Brutto-Verpackung" der erste Lack ab. Nicht nur, weil die teuren
Wohltaten den sowieso schon rekordverdächtigen Schuldenberg weiter
anwachsen lassen. Nun wird klar, dass die schöne neue Welt nicht nur
aus Entlastungen besteht, sondern auch aus neuen Kosten.
Bei der Pflegeversicherung ist der Einstieg in eine kapitalgedeckte
Zusatzversicherung zu begrüßen. Schon bei der Einführung der
Pflegeversicherung 1995 war klar geworden, dass das Umlage-Verfahren
an seine Grenzen stößt. Es macht einfach keinen Sinn, auch noch das
Pflegerisiko zu hundert Prozent auf die Arbeitskosten draufzusatteln.
So verteuert sich die Arbeit, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze
behindert.
Die Einsicht war übrigens auch der SPD nicht ganz fremd, was sich im
Koalitionsvertrag von 2005 widerspiegelte. Doch in der großen
Koalition fehlte dann der Wille zur Umsetzung.
Es ist gut, wenn die schwarz-gelbe Regierung die Pflegeversicherung
zukunftsfester macht. Wichtig ist aber, dass sich die ergänzenden
Beiträge im Rahmen halten und sozial verträglich sind. Das heißt,
dass Bedürftige von der Zuzahlung natürlich befreit sein müssen.
Falls es der FDP wirklich gelungen sein sollte, den Gesundheitsfonds
zu kippen, ist das ebenfalls positiv. Dieses bürokratische Monstrum
hat das Gesundheitssystem noch undurchschaubarer gemacht. Doch nun
kommt es darauf an, den Druck im Kessel zu behalten. Dass die
Gesundheit auf Dauer für den Einzelnen teurer wird, ist nur zu
rechtfertigen, wenn auch andere ihren Beitrag leisten. Die
Pharmabranche zum Beispiel darf mit ihren überteuerten
Arzneimittelpreisen nicht einfach ungeschoren davon kommen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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