 Neue Westfälische: Schwarz-Gelb kippt den Gesundheitsfonds
Geschrieben am 22-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP
bei den Koalitionsgesprächen in Berlin
haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den
Gesundheitsfonds als System
zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen.
Das berichtet die in
Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische
(Donnerstagsausgabe). Nach Information
der Zeitung wurde in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik
vereinbart, dass im nächsten Jahr
eine Regierungskommission eingerichtet wird, die die Abwicklung des
Gesundheitsfonds auf den
Weg bringt. Das bedeutet, dass der Gesundheitsfonds, der einst von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durchgesetzt wurde, nur
noch kurzfristig existieren wird.
Solange soll die Ein-Prozent-Deckelung der Zusatz-Beiträge auf zwei
Prozent erhöht werden. Das bedeutet,
dass die Krankenkassen, die mit dem lohnbezogenen Beitrag von 14,9
Prozent nicht auskommen, künftig
höhere Zusatzbeiträge als heute erheben können.
Insbesondere die FDP hat darum gekämpft, den als bürokratisch
empfundenen Gesundheitsfonds und
den Einheits-Beitrag wieder aufzugeben. Im Gespräch ist jetzt auch,
den Arbeitgeberbeitrag bei sieben Prozent einzufrieren.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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