 Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 22-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Für dumm verkauft
Bedeutet Schwarz-Gelb Aufbruch? Zeigt die neue Regierung Mut,
damit der klingende Titel des Koalitionsvertrags "Unseren Wohlstand
für morgen sichern" zum Inhalt passt? Das Kleingedruckte zeigt: Nein.
Union und FDP treibt vor allem die Suche nach Geldquellen, um
Steuersenkungen einzulösen, die nicht zu bezahlen sind.
Der Zweck heiligt die Mittel - das hat zum Glück nicht
funktioniert. Ohne jeden Widerspruch winkten die Abgeordneten von
Union und FDP einen Schattenhaushalt durch, in dem die Regierung
Milliardenschulden parken wollte. Gut, dass öffentliche Empörung und
warnende Rechtsexperten die Rechentricks zur Schönung der Bilanzen
gestoppt haben. Den Bürgern bleibt das schale Gefühl, für dumm
verkauft zu werden.
Das gilt auch für den von der FDP favorisierten Plan, kommunale
Unternehmen -Stadtwerke zum Beispiel - genauso zu besteuern wie
private. Was nach Wettbewerb und freier Marktwirtschaft klingt, ist
eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Der Bund pumpt seine
Steuereinnahmen um vier Milliarden Euro auf. Wenn aber Müllabfuhr,
Abwasserentsorgung und Busverkehr weiter klappen sollen, sind
Preiserhöhungen unausweichlich.
Sieht so der Wohlstand von morgen aus?
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
232394
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Wehrpflicht Osnabrück (ots) - Stunde der Zauderer Diesem Anfang wohnt ein Zaudern inne. Die Liste fauler Kompromisse von Union und FDP wird immer länger: Nach Haushalt, Steuern und Gesundheitsfonds droht auch beim Thema Wehrpflicht Flickschusterei. Nur noch sechs statt neun Monate dienen - so will Schwarz-Gelb die klaffende Gerechtigkeitslücke beim Wehrdienst schließen. Weil nur noch etwa jeder sechste junge Mann eines Jahrgangs Wehrdienst leistet, musste etwas geschehen. Leider findet die neue Regierung nicht den Mut, das Richtige zu tun. Die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Sigmar Gabriel / SPD Osnabrück (ots) - Ehrlich und richtig Sigmar Gabriels ehrliche, schonungslose Analyse überrascht nicht - gleichwohl liegt der künftige Parteichef richtig. Jeder sieht, dass die traditionsreiche SPD seit Jahren schwächelt. Viele Gründe haben zum Absturz bei der Bundestagswahl und etlichen vorherigen Urnengängen beigetragen: Flügelkämpfe, hartnäckige Zweifel an der Agenda 2010 und an der Rente mit 67, dazu die Konkurrenz von der Linkspartei. Doch es wäre falsch, für die Misere der zehn Jahre im Bund regierenden Sozialdemokraten in erster mehr...
- Rheinische Post: DIW-Chef rechnet mit Steuererhöhungen Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, geht angesichts der Milliardenlasten in den Sozialkassen von Steuererhöhungen aus. "Die künftige Koalition kann die Schuldenbremse nur mit Hilfe von Steuererhöhungen einhalten", sagte Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel zwingt die neue Bundesregierung schon ab 2011 zu einer Rückführung der Neuverschuldung. Originaltext: Rheinische Post Digitale mehr...
- WAZ: Matschie: Die SPD hat sich wundgerieben Essen (ots) - Die SPD hat sich nach den Worten ihres Präsidiumsmitglieds Christoph Matschie "wundgerieben". Sie müsse einen Ton finden, der wieder Vertrauen wecke, mahnte Matschie in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Nachdem die SPD Wahlen verloren habe, lägen bei vielen die Nerven blank. "Aber eine Partei, die mit sich selbst im Clinch liegt, wird die Wähler verschrecken`, warnte Matschie Zu den Auseinandersetzungen in seinem eigenen Verband sagte der thüringische Parteichef, er sei zuversichtlich, mehr...
- Jugendliche nicht ins Abseits stellen / Kolpingwerk Deutschland fordert von der neuen Bundesregierung die Änderung der Ausschreibungspraxis für Arbeitsmarktdienstleistungen Berlin/Köln (ots) - Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat sich das Kolpingwerk Deutschland an die künftige Bundesregierung gewandt und will Denkanstöße für die Koalitionsverhandlungen geben. Bei den Ausschreibungen von Arbeitsmarktdienstleistungen seitens der Bundesagentur für Arbeit ist festzustellen, dass sich im Bereich der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und außerbetrieblichen Ausbildung das Preisniveau weiterhin auf einem sehr niedrigem Stand befindet. So sind für die Träger solcher Maßnahmen notwendige Innovationen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
