NABU fordert deutliche Nachbesserungen am Koalitionsvertrag / Tschimpke kritisiert "Verrat am Naturschutz"

Berlin (ots) - Berlin - Anlässlich der abschließenden Beratungen
von Schwarz-Gelb über den Entwurf des Koalitionsvertrages fordert der
NABU deutliche Nachbesserungen in der Umweltpolitik. "Statt
Innovationen beim Klima- und Naturschutz droht nun ein Aufguss alter
Politikrezepte, mit dem Deutschland seine Zukunftschancen verspielt",
kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimp(ots) ke. Dabei seien die
geplante Aufhebung des Atomausstiegs und die Fixierung auf ein
Atomendlager in Gorleben nur die Spitze des Eisbergs. So setze die
neue Bundesregierung auf neue Beton-Orgien beim Straßenbau, während
der Schienenverkehr durch die Steuerfreiheit von Flugzeugbenzin
weiter benachteiligt werde. Fehlanzeige auch bei ökologischen
Anreizen für die Landwirtschaft: Die Koalitionäre redeten
ausschließlich über die industrielle Intensivierung der
Landwirtschaft und die Agrogentechnik. "Selbst beim Klimaschutz
bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne verbindliche Vorgaben", sagte
Tschimpke.

Besonders kritisch beurteilt der NABU die geplante Aufweichung der
so genannten Eingriffsregelung im Naturschutzrecht. Denn künftig
solle lediglich eine Ausgleichszahlung genügen, wenn durch eine neue
Straße oder ein neues Bauwerk in die Natur eingegriffen werde. Die
Verpflichtung, den Schaden durch konkrete Naturschutzmaßnahmen zu
kompensieren, entfalle. "Damit begehen die Koalitionäre Verrat am
Naturschutz", so Tschimpke. Außerdem vermisst der NABU eine
eindeutige Absage von Schwarz-Gelb an den ökologisch und
wirtschaftlich unsinnigen Ausbau von Elbe, Donau und Havel. "Die neue
Bundesregierung setzt einseitig auf freiwillige Maßnahmen von
Unternehmen, Landwirten, Gebäudebesitzern und Konsumenten. Sie wird
daher bei zentralen Zielen der Klima- und Umweltpolitik scheitern,
wenn sie verbindliche Vorgaben zur Senkung des Energie- und
Ressourcenverbrauchs sowie Nutzungspflichten für Erneuerbare Energien
kategorisch ablehnt", warnte Tschimpke.

Insgesamt gebe es umweltpolitisch nur wenige Lichtblicke im
bisherigen Entwurf für das Regierungsprogramm, so der NABU-Präsident.
Dazu zählten unter anderem die Sicherung weiterer 25.000 Hektar
naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen im "Nationalen Naturerbe"
und die Unterstützung für ein globales System von
Meeresschutzgebieten. "Vor allem begrüßen wir, dass die Umsetzung der
nationalen Strategie für den Erhalt der Biologischen Vielfalt mit
Hilfe von zwei Bundesprogrammen gefördert werden soll. Damit wird
endlich auch dem langjährigen Einsatz des NABU für eine
Wiedervernetzung natürlicher Lebensräume durch Grünbrücken über
Verkehrswege Rechnung getragen", sagte Tschimpke. Positive Ansätze
böten auch Pläne der künftigen Bundesregierung, den Ausstoß von
gesundheits- und klimaschädlichen Rußpartikeln aus Kleinlastern und
Schiffen zu reduzieren sowie den wachsenden Landschaftsverbrauch
durch neue Baugebiete zu begrenzen.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6347
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6347.rss2

Pressekontakt:
Jörg-Andreas Krüger, NABU-Fachbereichsleiter Naturschutz und
Umweltpolitik, Tel. 030.284984.1601, mobil 0173.6004364.