WAZ: Leutheusser-Schnarrenberger: Regierung schränkt Straf-Rabatt in Prozessen ein - Kronzeugen-Regelung wird überarbeitet

Essen (ots) - Die neue Bundesregierung wird den Straf-Rabatt für
Kriminelle, die Mittäter belasten, wieder einschränken. `Heute kann
jemand Strafnachlass bekommen, wenn er zu irgendeiner Straftat
Dritter im Prozess Aussagen macht. Das geht viel zu weit. Wir werden
die von der Vorgänger-Regierung wieder eingeführte
Kronzeugenregelung deutlich einschränken", sagte Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
(Samstagausgabe). Eine entsprechende Vereinbarung sei mit der Union
im Koalitionsvertrag vereinbart. Die FDP-Politikerin hat in den
Koalitionsverhandlungen die Federführung für den Bereich Innere
Sicherheit/Justiz und wird im neuen Kabinett Merkel als
Bundesjustizministerin gehandelt.

Leutheusser-Schnarrenberger, die bereits Mitte der 90er-Jahre
Mitglied einer Bundesregierung aus CDU und FDP war, erkennt in dem
Verhandlungsergebnis `ganz eindeutig eine liberale Handschrift". `Wir
haben erreicht, dass die Vorratsdatenspeicherung auf Eis liegt, bis
das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat. Für die
Online-Durchsuchung gelten künftig weit höhere Hürden, weil ein
Bundesrichter die Genehmigung erteilen muss. Und beim Streit-Thema
Sperren für Kinderpornografie konnten wir verhindern, dass sich der
gefährliche Eindruck festsetzt, der Staat plane den Einstieg in eine
allgemeine Internet-Zensur. Das alles sind Ergebnisse, die sich
überaus sehen lassen können."

Als Verdienst der FDP bezeichnet die bayrische Politikerin
ebenfalls, dass für Journalisten die Beihilfe zur Verletzung eines
Dienstgeheimnisses nicht mehr unter Strafe gestellt wird. `Dieses
Einfallstor zur Einschüchterung der Presse machen wir zu", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. Perspektivisch bezeichnete die Liberale
einen international abgestimmten Rechtsrahmen für das Internet als
`ein zentrales Thema der nächsten Jahre". Rechtsfreie Räume dürfe es
dort nicht geben. Auf nationaler Ebene will sich
Leutheusser-Schnarrenberger durch die Einberufung eines
Internet-Gipfels für den Abbau von `Vorbehalten und
Missverständnissen" einsetzen. Mit Blick auf die jüngsten
Wahlerfolge der Piratenpartei sagte sie: `Wir brauchen ein gutes
Miteinander von Internet-Nutzern, Betreibern und staatlichen
Organen. Wir wollen nicht, dass sich unüberbrückbare Frontstellungen
in der Gesellschaft ergeben."

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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