 Neues Deutschland: zu Ergenissen der Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 23-10-2009 |
Berlin (ots) - Angesichts der sozialpolitischen Schmierenkomödie,
die Schwarz-Gelb derzeit aufführt, kommt einem das alte
Ulbricht-Postulat in den Sinn, wonach alles demokratisch aussehen
soll, während die Partei die Kontrolle behält. Union und FDP haben
das Motto leicht verändert: Es muss alles sozial aussehen, während
wir das System nach neoliberalen Grundsätzen umbauen.Sei es die
Teilprivatisierung der Pflegeversicherung oder der Umbau des
Gesundheitswesens: Stets sind die Koalitionäre bemüht, ihre sozialen
Einschnitte als Wohltaten zu verkaufen. Da verspricht man armen
Versicherten einen steuerfinanzierten Ausgleich für steigende
Beiträge. Gleichzeitig entlässt man aber die Arbeitgeber aus der
solidarischen Gesundheitsversicherung. Anstatt die durchaus guten
Ansätze des Gesundheitsfonds zu nutzen und eine solidarische
Bürgerversicherung einzuführen, sind die Koalitionäre bemüht, die
Fundamente der gesetzlichen Kassen zu unterhöhlen. Oder wie ist zu
erklären, dass Schwarz-Gelb nun den Wechsel in die Privatversicherung
für Besserverdienende erleichtert? Auch der für die gesetzlichen
Kassen so fatale Wettbewerb über die Beitrage wird ab 2011 erneut
angefacht.
Da fragt man sich besorgt, wo soll das enden? Schließlich ist doch
seit Jahren bekannt, dass die gesetzlichen Kassen langsam ausbluten,
weil die jungen und besserverdienenden Arbeitnehmer zu den Privaten
wechseln. Anstatt gegenzusteuern, verstärken Union und FDP diesen
Trend. Und was, wenn die AOK pleite ist? Überlässt man Millionen
Arbeitslose und Geringverdiener dann sich selbst? Die Privatkassen
werden die Habenichtse jedenfalls nicht versichern.
Originaltext: Neues Deutschland
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