 Westdeutsche Zeitung: Union und FDP planen eine radikale Gesundheitsreform - Das Hoffen auf den großen Wurf Von Wibke Busch
Geschrieben am 23-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Es kreiste der Berg und gebar - eine
Regierungskommission. Das ist die Bilanz von Union und FDP nach ihrem
Koalitionsringen um die Zukunft des Gesundheitssystems. Die schlechte
Nachricht: Für die Versicherten bleibt erst einmal alles beim alten.
Die gute: Es besteht die Chance auf eine Reform, die ihren Namen
wirklich verdient.
Fast scheint es so, als hätten die künftigen Partner wegen ihres
Rückziehers beim "Schattenhaushalt" eine Art
"Schatten-Koalitionsvertrag" beschlossen. Mit Blick auf die
Finanznöte wird die Gesundheitsreform verschoben, denn sie kostet
Steuergeld. Und keiner kann derzeit sagen, wo es herkommen soll. 2010
leben alle gesetzlich Versicherten daher weiter mit dem unsäglichen
Gesundheitsfonds und viele von ihnen erstmals mit Zusatzbeiträgen, um
das Milliardenloch im System zu stopfen.
Was genau 2011 kommt, ist unklar. Das Erstaunlichste ist, dass es
überhaupt grundlegende Änderungen geben soll. Beobachter waren davon
ausgegangen, dass Schwarz-Gelb den Gesundheitsfonds nur geringfügig
nachjustiert. Nun aber erleben wir die Wiedergeburt einer alten Idee.
Auch wenn kein Politiker von Union und FDP den Namen in den Mund
nehmen will: Alles läuft auf die Kopfpauschale hinaus, von der CDU
2003 beschlossen, von der CSU torpediert, in der Großen Koalition
versenkt. Nach dem halbgaren Gesundheitskompromiss von Schwarz-Rot
kann mit der Pauschale eine Reform aus einem Guss gelingen - wenn der
Plan denn umgesetzt wird. Zweifel sind angebracht, denn die CSU steht
wieder auf der Bremse.
Mit dem Aus für den Einheitsbetrag, der dem Großteil der
Versicherten höhere Kosten aufbürdete, wird es wieder mehr Wettbewerb
geben. Der Sozialausgleich über den Steuerzuschuss bringt mehr
Gerechtigkeit, weil alle Einkommensbezieher zur Kasse gebeten werden,
auch Privatversicherte.
Allerdings müssen die Versicherten eine bittere Pille schlucken:
Sie sollen künftig die Kostensteigerungen im System allein schultern.
Wer die Bürger bei dieser Reform mitnehmen will, muss einen mutigen
Schritt gehen. Im System gibt es ein Einsparpotenzial in
Milliardenhöhe. Bislang traute sich keine Regierung, die massive
Widerstände gegen Kürzungen zu brechen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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