Neue Westfälische: KOMMENTAR Die neue Koalition steht Schwarz-Gelbe Zauberei ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Der Auftakt von Schwarz-Gelb ist holprig. Hinter
dieser angeblichen Liebesheirat scheint kein großer Plan zu stecken.
Jedenfalls keiner, der nicht einen Tag später wieder umgeworfen
werden kann. Das zeigt nicht nur die Kurz-Debatte über den so
genannten Schattenhaushalt. Das belegt der gesamte Verlauf der
Verhandlungen. Zunächst erweckte CDU-Chefin Angela Merkel den
Eindruck, als bliebe fast alles so wie gehabt. Sie schrieb der FDP
penibel vor, worüber nicht geredet werden darf: Der Gesundheitsfonds,
so sagte Merkel beispielsweise, dürfe nicht angetastet werden. Nicht
nur an diesem Punkt irrte sich die Kanzlerin gründlich.
Die FDP hat sich nicht mit der Rolle des Kellners begnügt, der Merkel
allein das Kochen überlässt. Die Liberalen, die vor Kraft kaum laufen
können, haben ihre Chancen wahrgenommen. Dass sie für fünf
Ministerien im Gespräch sind, zeugt davon. Und der
Gesundheitskompromiss zeigt sehr deutlich, dass es vor allem der FDP
gelungen ist, die Weichen für einen radikalen Systemwechsel zu
stellen.
2011 soll nicht nur der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag
verschwinden. Dann wird die heute schon leicht löchrige
Beitragsgleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
vollständig aus den Angeln gehoben. Denn nur der Arbeitgeberbeitrag
soll festgefroren werden. Das Konzept der Kopfpauschale lässt grüßen.
Gegen solche Vorstellungen werden wohl nicht nur die Gewerkschaften
auf die Barrikaden gehen.
Doch immerhin zeigt dieses Konzept, dass Schwarz-Gelb nicht nur das
Füllhorn der Steuergeschenke über die Wähler ausschütten möchte.
Einige Zumutungen sind im Gesamtpaket doch noch untergebracht. Selbst
wenn man dafür etwas genauer hingucken muss als ursprünglich gedacht.
Auffällig ist aber, dass die Zumutungen nach hinten verschoben
werden. 2010 wird das Jahr, in dem gegeben wird. Da steigen
Kindergeld und Schonvermögen. Fest im Blick haben die Koalitionäre
den Wahltermin am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen. Vorher soll es
keinen Grund zum Klagen geben.
Das Nehmen fängt erst hinterher an. Wirklich spannend wird 2011. Dann
muss sich der Bund an die Schuldenbremse halten. Die Flucht in die
Nettokreditaufnahme wird dann schwierig.
Den Finanzminister in der schwarz-gelben Koalition kann man wirklich
nicht beneiden. Wie dieser die Haushaltskonsolidierung und die
Krisenlasten und die Schuldenbremse mit den Mindereinnahmen durch die
Steuersenkungen vereinbaren will, bleibt ein Geheimnis. Nach
menschlichem Ermessen geht das nur mit Zauberei. Sollte es mit der
wundersamen Geldvermehrung aber nichts werden, könnten die
Sozialversicherungsbeiträge allen Versprechungen zum Trotz doch noch
in die Höhe schnellen. Bei der Gesundheit werden die Grundlagen dafür
schon gelegt.
Ach ja, für die Bildung gibt es etwas mehr Geld. Das ist gut, auch
wenn es zu wenig ist. Die Integration scheint unter ferner liefen zu
rangieren. Schade eigentlich.

Originaltext: Neue Westfälische
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