BEE bewertet Energiepolitik im Koalitionsvertrag mit "befriedigend" / Angekündigtes Energiekonzept muss Leerstellen mit zukunftsweisenden Maßnahmen füllen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
bewertet den heute von Union und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag im
Bereich Energiepolitik insgesamt mit der Note befriedigend. Positiv
hervorzuheben ist aus Sicht der Branche, dass die neue Regierung die
maßgebliche Rolle der Erneuerbaren Energien bei der Energieversorgung
anerkennt und betont. Erklärtes Ziel von schwarz-gelb sei es laut
Koalitionsvertrag, Erneuerbare Energien sowie die
Technologieführerschaft in diesem Bereich konsequent auszubauen und
konventionelle Energieträger kontinuierlich durch alternative
Energien zu ersetzen. "Diese Aussagen sind wegweisend und wichtig.
Denn eine klimaschonende, sichere und bezahlbare Energieversorgung
können auf Dauer nur die Erneuerbaren leisten", erklärt dazu
BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Maßgeblich sei auch die Betonung des Vorrangs für Erneuerbare
Energien und das klare Bekenntnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG). Vorschnellen Änderungen dieses erfolgreichen Gesetzes, wie sie
im Vorfeld der Verhandlungen lautstark gefordert wurden, sei eine
Absage erteilt worden. "Hier hat sich die vernünftige Erkenntnis
durchgesetzt, dass Investitionssicherheit essentiell für die
Entwicklung einer aufstrebenden Branche ist. Wir nehmen das Angebot
der neuen Regierung gern an, mögliche Veränderungen am EEG im Dialog
mit der Branche zu erarbeiten", sagt Schütz.

Positiv beurteilt der Branchenverband die Betonung der
Speicherentwicklung und die angekündigten Anreize für Regenerative
Kombikraftwerke. Dies seien entscheidende Schritte auf dem Weg zur
regenerativen Vollversorgung. Als falsche Weichenstellung bewertet
der BEE dagegen die Aufkündigung des Atomkonsenses. Mit längeren
Laufzeiten für Kernkraftwerke drohe die zunehmende Verstopfung der
Stromnetze und eine Einschränkung des Vorranges für Erneuerbare.
Außerdem würden dadurch wenige Großkonzerne bevorzugt und mehr
Wettbewerb im Energiemarkt verhindert. Insgesamt sei daher zu
befürchten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor
gebremst werde.

Enttäuschend sei das Ergebnis der Verhandlungen im Wärmesektor.
Zwar werde am Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und dem
Marktanreizprogramm festgehalten. Es mangele jedoch an einer
verlässlichen Verstetigung der Förderung und an neuen Impulsen, um
das große Effizienzpotenzial und die vielfältigen
Einsatzmöglichkeiten für Erneuerbare Energien in diesem wichtigen
Sektor schneller zu erschließen. Im Mobilitätssektor nenne der
Koalitionsvertrag das begrüßenswerte Ziel, den Markt für reine
Biokraftstoffe wiederzubeleben. Aussagen zur Anhebung der Quote für
Biokraftstoffe und konkrete Vorschläge zur Förderung Erneuerbarer
Elektromobilität seien dagegen nicht zu finden.

BEE-Präsident Schütz abschließend: "Jetzt kommt es auf das im
Koalitionsvertrag angekündigte Energiekonzept an. Die neue Regierung
muss dieses Instrument nutzen, um bisherige Leer-stellen mit
zukunftsweisenden Maßnahmen zu füllen. Der BEE hat in seinem jüngst
vorgelegten eigenen Entwurf für eine zukunftsfähige Energieversorgung
wertvolle Hinweise dafür geliefert."

Originaltext: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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