 Monika Knoche: Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Nahen Osten - Bundesregierung muss Kofi Annan unterstützen
Geschrieben am 27-07-2006 |
Berlin (ots) - Nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
zum Nahost-Konflikt erklären Monika Knoche, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitgied im Auswärtigen
Ausschuss:
Nicht Deutschland, sondern dem UN-Generalsekretär kommt eine
Schlüsselrolle bei der Lösung des Nahost-Konflikts zu. Die Fraktion
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich für einen
sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza, Libanon und
Israel einzusetzen, sowie für eine nachdrückliche Stärkung der Rolle
Kofi Annans.
Um die humanitäre Notlage nicht weiter zu verschärfen, müssen
sofort alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden, auch
die deutschen Lieferungen an Israel. Die Regierung muss sich dringend
dafür einsetzen, dass der Einsatz von Phosphormunition und
Streubomben gestoppt wird.
Ohne einen Waffenstillstand und eine neue Roadmap ist keine
Stabilisierungstruppe denkbar. Wir sehen keinerlei Option für eine
deutsche Beteiligung an einer angedachten UN-Stabilisierungstruppe.
Vor dem Hintergrund deutscher Geschichte ist eine Präsenz deutscher
Soldaten in Nah-Ost undenkbar. Eine Neutralität deutscher Truppen ist
wegen der historischen Verpflichtung aus dem Holocaust nicht gegeben.
Der Schlüssel für den Frieden liegt in der Lösung der
Palästinenserfrage.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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