 Der Tagesspiegel: Steinmeier sagt Schwarz-Gelb den Kampf an
Geschrieben am 25-10-2009 |
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit
einer Kampfansage auf die Vorstellung des schwarz-gelben
Koalitionsvertrages reagiert. In einem Tagesspiegel-Interview warf
Steinmeier Union und Liberalen unter anderem vor, "die
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig den Arbeitnehmern
aufzubürden". Die Menschen müssten künftig allein für neue
Medikamente, höhere Arzthonorare und die Kosten des medizinischen
Fortschritts aufkommen, bemängelte Steinmeier. "Das ist nicht sozial
gerecht, dagegen wird die SPD kämpfen."
Nach den Worten Steinmeiers müssen sich die Arbeitnehmer unter der
neuen Regierung auf Mehrbelastungen wegen steigender Sozialbeiträge
und höherer privater Vorsorgekosten gefasst machen. Auch die
Streichung sozialer Leistungen stehe bevor. "Schwarz-Gelb wird das
zentrale Wahlversprechen brechen. Millionen Menschen werden am Ende
weniger Netto vom Brutto haben."
Steinmeier hielt Union und Liberalen außerdem vor, in der
Koalitionsvereinbarung bei etlichen Zukunftsfragen "im Ungefähren" zu
bleiben und wichtige Entscheidungen an Kommissionen zu delegieren.
Schwarz-Gelb beginne die Arbeit als "Koalition der Verunsicherung",
sagte er: "Wenn nichts geklärt ist, muss man mit dem Schlimmsten
rechnen."
Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen in Höhe von jährlich
24 Milliarden Euro appellierte der SPD-Fraktionschef an den künftigen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Koalition "auf den Weg
einer seriösen Finanzpolitik zurückzuführen". Er könne sich nicht
vorstellen, dass "ein seriöser Mann wie Wolfgang Schäuble diese
unverantwortliche Politik auf Dauer mitmacht".
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