Lausitzer Rundschau: Typisch Merkel Die Kanzlerin und ihre Regierungsriege

Cottbus (ots) - Mit zwei Personalentscheidungen hat Kanzlerin
Angela Merkel für eine dicke Überraschung gesorgt. Wolfgang Schäuble
zum Finanzminister zu machen, hält ihr den Rücken frei. Die nächsten
vier Jahre werden finanzpolitisch dramatisch werden. Kaum ein anderer
wird im politischen Betrieb so geachtet, aber auch gefürchtet wie
Schäuble.
Die zweite Überraschung ist die Nominierung des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für den
Posten des EU-Kommissars. Ein schlauer Schachzug: Oettingers
wirtschaftliche Kompetenz für den Job in Brüssel ist unbestritten.
Zugleich ist der Regierungschef aus dem Ländle in der Vergangenheit
durch innerparteiliche Quertreiberei aufgefallen. Auch hat er kaum
ein Fettnäpfchen ausgelassen. Der Sorge um die Stabilität der CDU in
Stuttgart hat sich die Parteivorsitzende nun elegant entledigt.
Ansonsten muss man bezweifeln, dass die Kanzlerin bei ihren
Personalentscheidungen für die Schlüsselstellen klug vorgegangen ist.
Geschickt ja, aber nicht klug und schon gar nicht weise. Ist es nicht
gerade Merkel, die immer wieder Wachstum als Heilsbringer preist? Und
hat das schwarz-gelbe Bündnis nicht soeben die Bildung zu einem der
Leitmotive ihres Regierungshandelns erkoren? Nur personell spiegelt
sich das nicht wider.
Die Versetzung von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Wirtschafts- ins
Verteidigungsministerium wird ein Schub für das Ressort sein, das
unter Franz-Josef Jung so gelitten hat. Und trotzdem: Gerade hatte
die Union wieder jemanden gefunden, der Sachverstand ausstrahlte,
schon gibt sie die wiedererlangte Kernkompetenz wieder preis. Ein
Fehler. Nichts gegen Rainer Brüderle, aber die Berufung des
geselligen Liberalen ins Wirtschaftsministerium kommt einem vor wie
der Rückfall in die bleierne Zeit des Michael Glos. Auch dass der
glücklose Verteidigungsminister Jung Arbeitsminister wird und die
genauso schwache Annette Schavan weiterhin das Bildungsministerium
verwalten darf, sind keine überzeugenden Aufbruchssignale. Bei
Wirtschaft, Arbeit und Bildung klaffen Anspruch der Koalition und
Personalauswahl weit, weit auseinander. Das könnte sich rächen.
Es ist eine Ministerriege des innerparteilichen Ausgleichs ohne viel
Mut zum Risiko und zu neuen Ideen. Typisch Merkel? Man könnte auch
sagen typisch Kohl, denn dessen letzte Kabinette waren ähnlich mutlos
zusammengesetzt. Bedauerlich ist das allemal, wenn man doch
großspurig betont, das Land erneuern und wieder in Schwung bringen zu
wollen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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