 Lausitzer Rundschau: Inhalt vor Ideologie Bundesparteitag der Grünen in Rostock
Geschrieben am 25-10-2009 |
Cottbus (ots) - Die Grünen sind erstaunlich pragmatisch geworden.
Ausgerechnet an dem Wochenende, an dem Union und FDP einen
Koalitionsvertrag präsentieren, den der große politische Rest im Land
als Kriegserklärung empfinden muss, öffnet sich die Partei für alle
denkbaren Machtoptionen. Auch wenn jede Strömung ihre eigene
Bündnisvorliebe aus dem Beschlusspapier herauslesen mag, das Ergebnis
ist ein klarer Fortschritt. Im Prinzip wurde damit auf Bundesebene
nachvollzogen, was in den Ländern bereits Praxis ist. In Bremen
regiert Grün mit der SPD, in Hamburg mit der CDU und im Saarland
demnächst mit CDU und FDP. Doch erst dieses Jamaika-Bündnis sorgte
für ein reinigendes Gewitter im grünen Selbstverständnis. Anstatt das
strategische Potenzial zu erkennen, wollte die Berliner Führung die
neue Farbenlehre an der Saar zum regionalen Ausrutscher degradieren.
Diese Rechnung ging nicht auf. Dazu sind die Landesverbände schon
wegen ihrer guten Wahlergebnisse viel zu selbstbewusst geworden.
Machtpolitisch bleiben die Grünen trotzdem im linken Lager verhaftet.
Wie sonst sollten sie glaubwürdig gegen Schwarz-Gelb opponieren? Es
wäre aber töricht, wenn sich die Grünen inhaltlich weiter nach links
bewegen würden. Einen Wettlauf um das soziale Heil im Land können sie
nicht gewinnen. Die Linke wird immer vor ihnen da sein. Die SPD
garantiert auch. Ein unverwechselbarer Markenkern ist den Grünen
jedoch geblieben: Umwelt und Nachhaltigkeit. Hier besitzt die Partei
tatsächlich jene Meinungsführerschaft, von der in Rostock so viel die
Rede war. Wer aber ausschließlich wegen seiner Inhalte gewählt werden
will, der kann es sich nicht erlauben, eine politische
Farbenkonstellation grundsätzlich auszuschließen. Inhalt geht vor
Ideologie. Darauf haben sich die Grünen jetzt im Kern verständigt.
Eine richtige und wichtige Weichenstellung.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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