 Neue Westfälische: Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik Es wird ernst ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 26-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Angela Merkel kann noch so oft betonen, dass die
Union ein Herz für die sozial Schwachen hat. Der Koalitionsvertrag
löst trotzdem Ängste aus. Gerade in der Gesundheitspolitik. Mit der
Auffassung, dass sowohl der Manager als auch die Verkäuferin
denselben Beitrag für die Krankenversicherung berappen sollen, hat
die Union schon einmal eine heftige Bauchlandung kassiert. Selbst
wenn es anschließend einen Solidarausgleich geben sollte.
Dass der Anstieg der Gesundheitskosten allein auf die Arbeitnehmer
abgewälzt werden soll, hört sich auch nicht sehr verlockend an. Bei
dem kleinen CDU-Parteitag gab es einen Vorgeschmack auf die Debatten,
die Schwarz-Gelb beim Umbau des Gesundheitssystem drohen.
Immerhin scheint die CDU-Spitze erkannt zu haben, dass sie sich für
diese gesellschaftliche Auseinandersetzungen noch wappnen muss. Dass
Merkel die neue Reform im Wahlkampf nicht angekündigt hat, macht die
Sache nicht einfacher.
Kompliziert wird die Angelegenheit auch deshalb, weil die FDP ganz
fröhlich so tut, als stünden diese Ideen bereits alle im Gesetzblatt.
"Versprechen gehalten" feiern sich die Liberalen. Merkel hat absolut
recht: Die FDP hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Die
Phrasendrescherei aus Wahlkampfzeiten hilft nun nicht mehr weiter.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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