 Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Hassemer warnt vor geplanter BKA-Novelle
Geschrieben am 27-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die von Union und FDP geplanten Einschränkungen
im BKA-Gesetz sind auf scharfe Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten
des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Winfried Hassemer, gestoßen. Er
beobachte "mit Sorge", welche Hürden hier aufgerichtet würden, sagte
Hassemer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Dienstagsausgabe). Die neue Koalition hatte sich darauf verständigt,
dass das Bundeskriminalamt künftig verdeckte Ermittlungen erst nach
Anordnung eines Richters am Bundesgerichtshof starten darf. "Wir
wissen, dass der Richtervorbehalt in den klassischen Gebieten des
Strafprozessrechtes in der Praxis zu einem guten Teil nicht
funktioniert", wendet dagegen Hassemer ein. Die Richter hätten keine
Zeit, sich mit den Dingen auseinander zu setzen und sich wirklich
anzuschauen, wem sie da zustimmten, erläuterte der frühere
Verfassungsrichter.
Originaltext: Rheinische Post
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