 Barbara Höll: Bundesrat muss unsoziales Steuer-Harakiri von Schwarz-Gelb stoppen
Geschrieben am 27-10-2009 |
Berlin (ots) - "Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb bedeuten
nicht nur eine neuerliche massive Umverteilung von unten nach oben.
Sie werden in den Bundesländern vor allem einen Kahlschlag bei
Bildung, Kinderbetreuung und anderen öffentlichen Aufgaben nach sich
ziehen", erklärt Barbara Höll. Die steuerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ab 2010 werden insbesondere Unternehmen, reiche Erben und
Besserverdienende um mehr als 20 Milliarden Euro steuerlich
entlastet. Wie der Bundeshaushalt dies finanzieren soll, kann
Schwarz-Gelb angesichts sinkender Steuereinnahmen und einer
Neuverschuldung in Rekordhöhe von mehr als 80 Milliarden Euro im
nächsten Jahr allerdings nicht erklären. Dazu kommt die selbst
auferlegte Schuldenbremse, die im Bund noch vor den Bundesländern
greift. Dabei machen es sich die Koalitionäre leicht, indem sie den
Löwenanteil der Steuerausfälle auf die Länder verschieben. Für die
wird der finanzielle Gestaltungsspielraum dadurch noch enger. Es
drohen massive Ausgabenkürzungen und Sozialabbau.
DIE LINKE fordert daher die Bundesländer auf, das zu tun, was in
ihrer Macht steht und einige von ihnen schon ankündigt haben: Im
Bundesrat gegen diese Steuersenkungen stimmen und sich damit der
unsozialen Umverteilungspolitik des Bundes verweigern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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