Bundesagentur für Arbeit legt Finanzbericht über das dritte Quartal 2009 vor

Nürnberg (ots) - Im dritten Quartal des Jahres 2009 hat sich die
Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter deutlich
verschlechtert. Vor dem Hintergrund des konjunkturellen Abschwungs
und der abnehmenden Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes werden die
Erwartungen an die Beitragseinnahmen nicht mehr so gut erfüllt und
gleichzeitig die geplanten Ausgaben für Arbeitslosengeld und eine
Reihe von Pflichtleistungen der Arbeitsförderung zunehmend
übertroffen.
In den ersten neun Monaten 2009 hat die BA Einnahmen von 19,63
Milliarden Euro erzielt und Ausgaben von 35,27 Milliarden Euro
geleistet. Hieraus ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von 15,64
Milliarden Euro. Zum Ausgleich dieses Defizits wurden Mittel aus der
Rücklage der BA entnommen. Die BA verfügte am Ende des vergangenen
Jahres über Rücklagemittel in Höhe von 16,74 Milliarden Euro; diese
konnten vor allem in den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs 2006
und 2007 angesammelt werden. Die Höhe des Beitragssatzes in der
Arbeitslosenversicherung lag in diesen beiden Jahren außerdem noch
bei 6,5 bzw. 4,2 Prozent.
Aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hat die BA in den
vergangenen neun Monaten Einnahmen von 16,0 Milliarden Euro erzielt.
Das sind 300 Millionen Euro weniger, als nach der Einnahmeprojektion
auf Basis des Nachtragshaushalts zu erwarten war. Die
Beitragseinnahmen stehen vor dem Hintergrund der gegenwärtig
schwierigen konjunkturellen Lage immer mehr unter Druck. Die Zahl der
Versicherungspflichtigen nimmt nach fast drei Jahren stetigen
Anstiegs seit dem Frühjahr 2009 tendenziell wieder ab. Setzen sich
die bisherigen Entwicklungen in den verbleibenden Monaten fort,
werden die Jahresbeitragseinnahmen um 500 bis 600 Millionen Euro
unter dem Ansatz von 22,4 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2009
ausfallen. Aus Umlagen, Rücklageerträgen und Verwaltungseinnahmen und
sonstigen Erstattungen wurden in den ersten neun Monaten 2009
zusammen 1,46 Milliarden Euro Einnahmen realisiert. Diese Summe
überschreitet die projektierte Höhe geringfügig um 8 Millionen Euro.
Der Vergleich der erzielten Einnahmen mit den projektierten
Erwartungen nach neun Monaten suggeriert ein insgesamt positives
Ergebnis. Es scheint, als habe sich im Verlauf des dritten Quartals
eine Trendumkehr vollzogen. Die realisierten Mehreinnahmen sind
jedoch allein darauf zurückzuführen, dass die Bundesbeteiligung an
den Kosten der Arbeitsförderung in der teilweisen Höhe von 510
Millionen Euro früher als vorgesehen an die BA geflossen ist. Ohne
diese Maßnahme läge das operative Einnahmeergebnis um 345 Millionen
Euro unterhalb der erwarteten Höhe.
Die Gesamtausgaben der BA beliefen sich am 30. September 2009 auf
35,3 Milliarden Euro. Die eingeplante Höhe ist damit um fast 1,2
Milliarden Euro überschritten. Nach allen bekannten Parametern wird
dieser Trend weiterhin anhalten.
Dabei kam der Ausgabenentwicklung der zunächst moderate Anstieg der
Arbeitslosenzahlen entgegen. Insgesamt wurden für das
Arbeitslosengeld bis Ende September rund 13,1 Milliarden Euro
aufgewendet, fast 2,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Damit
liegt das Ergebnis derzeit zwar fast genau auf dem Niveau der
Planungen im Nachtragshaushalt, doch muss wegen des weiteren Anstiegs
der Arbeitslosenzahlen für das vierte Quartal mit einem weiteren
Aufwuchs der Finanzbelastung gerechnet werden. Durch Kurzarbeit
versuchte eine zunehmende Zahl von Unternehmen in der Krise, ihre
Mitarbeiter trotz hoher Auftragsrückgänge im Unternehmen zu halten.
Dies ersparte der Beitragszahlergemeinschaft in einem erheblichem
Umfang Kosten der Arbeitslosigkeit. Andererseits trieb das die
Ausgaben für konjunkturelles Kurzarbeitergeld in die Höhe. Bis Ende
September wurden 2,17 Milliarden Euro aufgewendet. Hinzu kam fast 1
Milliarde Euro für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei
Kurzarbeit.
Seit dem Frühjahr 2009 steigen die Ausgaben für das Insolvenzgeld
stark an. Der Abstand zur Vorjahresentwicklung hat sich besonders im
dritten Quartal von Monat zu Monat vergrößert. Eine besondere
Ausgabenspitze im September aufgrund von Großinsolvenzen ließ den
finanziellen Aufwand auf insgesamt 1,27 Milliarden steigen. Die
schwierige wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen gibt Grund zu der
Annahme, dass der finanzielle Aufwand für das Insolvenzgeld bis zum
Jahresende weiter erheblich ansteigen wird.
Der zum dritten Mal abgesenkte Beitragssatz in der
Arbeitslosenversicherung auf nunmehr 2,8 Prozent und die Belastungen
im Krisenjahr 2009 haben die Rücklage der BA rascher als erhofft
weitgehend abschmelzen lassen. Die Frage nach einer nachhaltigen
Finanzierung der Arbeitsförderung in Deutschland muss daher
beantwortet werden.

Den Quartalsbericht finden Sie im Internet unter
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finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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