 Neues Deutschland: zur rot-roten Koalition in Brandenburg
Geschrieben am 27-10-2009 |
Berlin (ots) - Es ist geschafft. Fast so schnell wie die neue
Bundesregierung hat der landespolitische Gegenentwurf - die rot-rote
Landesregierung in Brandenburg - den Koalitionsvertrag unter Dach und
Fach gebracht.
Während aus den eher wahrscheinlichen rot-roten Bündnissen in
Thüringen und im Saarland nichts wurde, wird es dieses Modell somit
ausgerechnet in jenem Land geben, dem man das am wenigsten zugetraut
hätte. Denn Ministerpräsident Matthias Platzeck schien Vielen der
Garant dafür, dass es zu einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in
Potsdam niemals kommen wird. Entsprechend enttäuscht und verbittert
äußerte sich auch mancher Weggefährte Platzecks. Doch der nach wie
vor unsichere Zustand der brandenburgischen CDU, vor allem aber die
Überzeugung, dass ein »Weiter so« in der SPD beim besten Willen nicht
mehr funktioniert, ließen Platzeck umdenken. Sein Schritt war von
allen Beteiligten der größte.
Wer aber nun glaubt, dass die LINKE deswegen alle Trümpfe aus der
Hand geben musste, irrt. Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig ihre
Handschrift, in vielen Einzelfragen ist ein wirkliches Umsteuern
geplant. An der finanziellen Lage in Deutschland und Brandenburg
speziell ändert das nichts. Die neue Regierung muss demonstrieren,
was das historische Brandenburg in der Geschichte gerade aus
schwierigen Lagen herausfinden ließ: politischen Ideenreichtum.
Originaltext: Neues Deutschland
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