 Bosbach und Fricke: Steuerstrukturreform kommt 2011 / Oppermann: Brauchen keinen weiteren Nachfrage-Impuls
Geschrieben am 27-10-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Oktober 2009 - Der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet mit
der angekündigten Steuerreform bereits im übernächsten Jahr. In der
PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Fricke: "Es wird
das Steuersystem, das versprochen ist, auch geben." Dieses werde
"wahrscheinlich 2011" in Kraft treten. Man müsse aber zunächst sehen,
wie sich die wirtschaftliche Situation im nächsten Jahr entwickeln
werde, so Fricke.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang
Bosbach, geht von einem entsprechenden Einführungsdatum aus: "Wenn
man sich verabredet zum 1. Januar 2011, halte ich das für einen
realistischen Zeitraum. Und eine solche Strukturreform wird auch
kommen", so Bosbach.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel
wertete in der PHOENIX-Sendung das Abwarten der schwarz-gelben
Koalition bei der Steuerreform als Zeichen von Konzeptionslosigkeit.
Die FDP behaupte seit Jahren, sie habe ein fertiges Gesetz und dass
alles finanziert sei, so Scheel. Tatsächlich habe man bisher aber
keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung einer solchen Reform
gehört. Gleichzeitig entlaste die schwarz-gelbe Koalition mit der
Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes Gutverdiener
doppelt so stark wie Geringverdiener. "Und diejenigen, die gar nichts
haben, bekommen gar nichts", sagte Scheel.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas
Oppermann, kritisierte ebenfalls die angekündigten Steuerentlastungen
als ökonomisch unnötig. "Es hilft den Eltern und den Kindern mehr,
wenn sie jetzt eine bessere Betreuung und verlässlichen Unterricht
bekommen statt 20 Euro Kindergeld", so Oppermann. Deutschland brauche
jetzt keinen weiteren Impuls für die Binnennachfrage. "Was wir jetzt
brauchen, ist ein Programm, das die Exportwirtschaft wieder auf Trab
bringt. Da haben wir die Einbrüche", so Oppermann in der
PHOENIX-Sendung.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine
Lötzsch, kritisierte die geplanten Steuerentlastungen, da vor allem
die Bundesländer deswegen geringere Einnahmen zu erwarten hätten.
Allein in Berlin würden im nächsten Jahr Einnahmen im Gegenwert von
100.000 Kita-Plätzen fehlen, rechnete Lötzsch vor.
Originaltext: PHOENIX
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