Lausitzer Rundschau: Rot-roter Koalitionsvertrag in Brandenburg steht Nachhaltig falsch

Cottbus (ots) - Man muss den rot-roten Koalitionären zugutehalten,
dass die enormen Schwierigkeiten, vor denen Brandenburg steht, nicht
ausschließlich hausgemacht sind. Aber die Verantwortung für den
Umgang mit der gewaltigen Finanzklemme, in der das Land steckt, kann
nicht einfach weitergeschoben werden. Genau dies aber geschieht mit
einem Koalitionsvertrag, der sich zwar in vielem liest wie ein
Füllhorn an erfreulichen Nebensächlichkeiten, bei den wesentlichen
Handlungsfeldern aber dürr und lapidar daherkommt.
Brandenburg wird aufgrund der von Rot-Rot vereinbarten Politik im
nächsten Jahr Kredite aufnehmen, die im besten Falle knapp unterhalb
der Grenze der von der Landesverfassung her erlaubten Summe von
840Millionen Euro liegen. Dies ist angesichts der absehbar
sinkenden Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt eine Katastrophe mit
weitreichender Wirkung. Die SPD hat aus durchsichtigen Erwägungen
heraus mit dem Finanzressort die Verantwortung dafür der Linkspartei
überlassen. Die wiederum neigt von ihren Grundsätzen her dazu, sich
um Schulden nur beschränkt zu sorgen. Wesentlicher Grund für die
finanzielle Misere ist die große Zahl der Landesbediensteten. Obwohl
der SPD seit Langem bekannt war, dass damit der Haushalt gefährdet
wird, hat sie es in der Vergangenheit, insbesondere in den letzten
fünf guten Jahren, versäumt, gegenzusteuern. Und jetzt setzt sie mit
neuen Versprechungen diese Politik fort. Nirgendwo im
Koalitionsvertrag werden die entscheidenden Kriterien benannt, nach
denen die jährlich fast 1000 wegfallenden Stellen ausgesucht werden.
Es darf bezweifelt werden, ob dies so überhaupt machbar sein wird.
Die entscheidende Größe aber, die tatsächlichen Einsparungen an
Personalkosten, wird nicht dadurch erreicht, dass man viele relativ
gut bezahlte Lehrer weiterbeschäftigt und dafür an Forstarbeitern
einspart. Was jetzt als gelungener Kompromiss zwischen notwendiger
Beschränkung und sinnvollem Gestalten verkauft wird, ist tatsächlich
eine Politik, die bedenkenlos dem Land Lasten aufbürdet. Die aber
werden sehr schnell zu spüren sein.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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