 Künast: Kürzung bei Kommunen trifft Bildungsziele / Untersuchungsausschuss zu Gorleben gefordert
Geschrieben am 28-10-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 - Scharfe Kritik an den
finanziellen Einschnitten der neuen Regierung bei den Kommunen
äußerte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast,
gegenüber PHOENIX: "Die Kommunen sind pleite und können ihre
Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Diese Regierung streicht ihnen
noch dreistellige Millionenbeträge." Obwohl die Koalition Bildung als
einen Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit genannt hat, werde dies
durch Kürzungen bei den Kommunen konterkariert. Wörtlich sagte
Künast: "Wenn Zukunft Bildung ist, dann ist es wirklich ein absoluter
Affront und ein Paukenschlag zu sagen, was diese Regierung tut, aber
zugleich zu sagen 'Mich interessiert aber nicht die finanzielle
Ausstattung der Kommunen.' Dort findet Bildung statt und übrigens
auch ein friedliches Zusammenleben."
Zur Rolle ihrer Partei in der Opposition sagte die
Grünen-Politikerin: "In der Opposition werden wir manchen Dinge
gemeinsam tun. Aber nicht als gemeinsame Verbindung in der
Opposition, sondern nur, wenn es eine Schnittmenge gibt. Eine der
ersten Sachen, die wir wahrscheinlich gemeinsam machen werden, ist
der Untersuchungsausschuss zu Gorleben."
Originaltext: PHOENIX
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