 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Vereidigung der neuen Regierung
Geschrieben am 28-10-2009 |
Köln (ots) - Mit Nüchternheit
NORBERT WALLET, Berlin,zur Kanzlerwahl
Zum zweiten Mal ist Angela Merkel als Kanzlerin vereidigt worden.
Das
zweite Kabinett Merkel. So wird es in den Geschichtsbüchern stehen.
Ein bisschen Pathos
dürfte man sich da schon leisten. Merkel ist das fremd. Man kann das
angenehm finden.
Wie dieser Gegensatz ins Auge springt: Die Nüchternheit der
Kanzlerin und der Überschwang
eines Guido Westerwelle. Aufbruch und Neuanfang - darunter tun es die
Liberalen nicht.
Neuanfang? Damit kann Merkel nichts anfangen. Gar nichts. Wenn etwas
klar geworden
ist in den Koalitionsverhandlungen, dann das: Merkel und Westerwelle
leben in unterschiedlichen
Welten. Während für den FDP-Chef als Außenminister auch persönlich
Neues beginnt,
sieht sich Merkel in "persönlicher Kontinuität".
Eigentlich hat sich nichts verändert in Merkels Welt. Diese
Kon^tinuität exekutiert
sie auch gegenüber der CDU. Im Kern sieht Merkel ihre Aufgabe darin,
die Union als
Volkspartei der Mitte zu platzieren, die in der Lage ist, dauerhaft
enttäuschten SPD-Wählern
eine neue Heimat zu geben. Das macht klar, warum eine der ersten
Handlungen eine Korrektur
der Hartz-Gesetze sein wird.
Aber um des Friedens willen hat Merkel der FDP erstaunliche
Zugeständnisse in der
Gesundheitspolitik gemacht. Wenn es dumm läuft, kann die
Mini-Kopfpauschale zum schwarz-gelben
Hartz IV werden. Schon das erklärt, warum Merkel dem liberalen
Überschwang mit soviel
nüchterner Skepsis gegenübersteht.
Einziger Grund für Merkels Ernst ist das nicht. Mehr als bisher
ist sie wieder
den Interessen der CDU-Ministerpräsidenten ausgeliefert, ohne deren
guten Willen das
Zentralprojekt der Regierung - die Steuerreform - scheitern würde.
Obwohl der Partner
kleiner geworden ist, hat sich Merkels Spielraum nicht wesentlich
vergrößert. Der
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wird wieder
ein häufiger Treffpunkt.
Das sind keine Aussichten, die Vorfreude wecken. Lavieren statt
Regieren könnte ein
Leitmotiv der Legislaturperiode werden.
Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de
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