 LVZ: Verkehrs-Staatsekretär Mücke weist auf weiter bestehenden Nachholbedarf beim Aufbau der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur hin
Geschrieben am 29-10-2009 |
Leipzig (ots) - Auf den noch immer vorhandenen Nachholbedarf beim
Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland hat der neue
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan
Mücke (FDP), hingewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) sagte der aus Sachsen stammende Mücke: "Es gibt,
trotz erfreulich großer Fortschritte beim Infrastrukturaufbau im
Osten, noch immer Nachholbedarf. Meine Aufgabe ist es auch, darauf zu
achten, dass die neuen Länder nicht ins Hintertreffen geraten",
beschrieb Mücke seine Position im vom CSU-Politiker Peter Ramsauer
geführten Bundesverkehrsministerium.
Zuvor hatte der neue Minister Ramsauer ein Nachholprogramm für die
Verkehrsinfrastruktur in den alten Bundesländern angekündigt. "Von
besonderer Bedeutung", so Mücke, sei für Ostdeutschland dabei "die
Vollendung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit für die Schiene bis
zum Jahr 2017". Dies beträfe insbesondere die Erschließung eines
transeuropäischen Schienennetzes von der Ostsee über Berlin, Dresden,
Prag nach Südwesteuropa. "Das ist vereinbart, das muss kommen", sagte
Mücke.
Richtig sei, dass durch die Solidarität mit dem Osten in den alten
Ländern ein gewisser Nachholbedarf entstanden sei. "Deshalb muss es
für den Westen eine Verstärkung der Investitionsmittel geben. Peter
Ramsauer weiß sehr genau, dass er als Bundesverkehrsminister für den
ganzen Bund zuständig ist", so der Staatssekretär.
Ablehnend äußerte sich Mücke zur Frage einer Pkw-Maut. "Davon
halte ich nicht viel. Schon die technische Verwirklichung wäre
außerordentlich schwierig, da wegen der großen Datenflut eine
Pkw-Maut mit dem bestehenden Lkw-Mautsystem kaum zu machen ist. Die
Autofahrer werden schon mehr als genug abkassiert." Wichtig wäre
aber, "dass die Mittel aus der Mineralölsteuer zukünftig
ausschließlich in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen und
nicht für alle möglichen anderen Zwecke - Stichwort ,Rasen für die
Rente' - zweckentfremdet werden".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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