 Der Tagesspiegel: Integrationsverweigerer": Bundesregierung widerspricht CDU-Innenpolitiker Bosbach
Geschrieben am 29-10-2009 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der Aussage des
innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion Bosbach widersprochen,
derzufolge rund 40 Prozent die Teilnahme an einem verpflichtenden
Integrationskurs verweigerten. Wie aus der Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten
Sevim Dagdelen hervorgeht, haben sich 2008 77 Prozent der
Verpflichteten zu einem Kurs angemeldet und fast alle ihn begonnen.
Aber auch die übrigen 23 Prozent könnten nicht pauschal als
"Integrationsverweigerer" gewertet werden. "Es können auch andere
Entschuldigungsgründe (z.B. Umzug, Fortzug ins Ausland,
Schwangerschaft, Eintritt in den Arbeitsmarkt, Krankheit, Teilnahme
an vorhandenem Kursangebot nicht zumutbar) vorliegen", heißt es in
der Antwort des Ministeriums, die dem Tagesspiegel (Freitagausgabe)
vorliegt. Was die Kursabbrecher, geschätzte 10 Prozent, angeht,
verweist das Ministerium darauf, dass über die Gründe keine Statistik
geführt wird.
"Die Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Migrantinnen und
Migranten ein hohes Interesse an der Teilhabe an den
Integrationskursen haben", sagte die integrationspolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Dagdelen dem Tagesspiegel. "Politiker
wie Wolfgang Bosbach (CDU), Thilo Sarrazin und Co." schienen hingegen
eher "der vermeintlichen Definitionsmacht des deutschen Stammtischs"
zu folgen. Wer hier also von Verweigerung spreche, wolle lediglich
"Zwang und Repression rechtfertigen" und aus dem Konstrukt der
"Integrationsunwilligkeit" eine juristische Kategorie machen. Die
eigentlichen Integrationsdefizite seien "struktureller Rassismus,
verweigerte Rechte, institutionelle Diskriminierungen und
sozio-kulturelle Ausgrenzungen".
Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Telefon 030/299021-14308
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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