 Paul Schäfer: Untersuchungsbericht zu Bombenangriff - Mehr Fragen als Antworten
Geschrieben am 29-10-2009 |
Berlin (ots) - "Der Umgang der Bundesregierung mit dem
NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf, als
er beantwortet. Die Geheimhaltungspolitik verstärkt das Misstrauen in
die Schlussfolgerungen der Bundesregierung", kommentiert Paul Schäfer
den Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem NATO-Bericht. Der
verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass der Bombenangriff militärisch angemessen gewesen sei und
keine Unbeteiligten zu Schaden gekommen seien, behauptete die
Bundesregierung schon zu wissen, bevor die Ereignisse auch nur
ansatzweise rekonstruiert waren. Damals war auch von Gerüchten über
die angeblich geplante Nutzung der festgefahrenen Tankwagen als
rollende Bomben die Rede, die nach wie vor unüberprüfbar sind. Diese
Rechtfertigungslinie wird dennoch bis heute gehalten.
Dass offenbar die Zahl und Identität der Opfer nur ansatzweise
festzustellen ist, beeinflusst diese Einschätzung ebenso wenig wie
der Hinweis auf 30 bis 40 tote oder verletzte Zivilisten. Die
Bundeswehr weiß also nicht, wen oder wie viele sie getötet hat, aber
sie ist überzeugt, dass keine Unbeteiligten darunter waren. Bei der
Bewertung der militärischen Angemessenheit weicht die Bundesregierung
indessen ins Allgemeine aus: In Afghanistan sei es gefährlich, die
Lage verschärfe sich, daher sei tödliche Gewalt legitim. Mit dieser
Argumentation schafft sie sich einen Freibrief für jegliche
Eskalation.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, zur Aufklärung
beizutragen, indem sie bei der NATO die Freigabe des Berichts für die
Öffentlichkeit erwirkt und ihre Stellungnahme konkretisiert. Zur
Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft ist unverzüglich der
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
233683
weitere Artikel:
- N24-EMNID-UMFRAGE: Große Mehrheit unterstützt Buschkowsky-Kritik / Bundesbürger fordern Ausbau von Kindergärten und Kitas Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) stimmt der These des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) zu, wonach die Gefahr bestehe, dass viele Unterschichten-Eltern Kindergeldzahlungen für sich selbst zweckentfremdeten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Aus Sicht der meisten Bundesbürger, nämlich 76 Prozent, sollte der Staat in puncto Kleinkindförderung auf den verstärkten Ausbau von Kindergärten und Kitas setzen. Nur 19 Prozent folgen dem Vorschlag, mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Verteidigungsministerium informiert nicht ordentlich zum Kundus-Bombardement Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Luftangriff bei Kundus kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass die Politik von Minister Jung fortgeführt wird, das Parlament nicht ordentlich und breit zu informieren, sondern eher zu relativieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Denn offensichtlich habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bei seiner jüngsten Pressekonferenz auf den Bericht kaum Bezug genommen. mehr...
- Der Tagesspiegel: Verteidigungsexperten empört über Verteidigungsministerium Berlin (ots) - Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen die Informationspolitik des Ministeriums. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine umgehende Information zumindest in der Runde der Verteidigungsobleute im Bundestag. Die Obleute seien auch von einem auf den anderen Tag in der Frühe um sieben bereit, sagte Arnold dem Tagesspiegel. "Wir sind auch des Englischen mächtig mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundesregierung Ost-Abgeordnete wollen Unterbesetzung in Ministerämtern durch Vorsitze in den Bundestagsausschüssen kompensieren Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt hat sich der Kritik an der mangelnden Vertretung Ostdeutscher in der Bundesregierung angeschlossen. "Natürlich herrscht bei den Ostdeutschen Verärgerung; das ist gar keine Frage", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Zwar sieht Petzold bei der Besetzung der Kabinettsliste "kein krasses Missverhältnis" zwischen Ost und West. Allerdings sei die Ausbeute der Ostdeutschen "nicht berauschend". Der aus Thüringen stammende mehr...
- Rheinische Post: Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten distanzieren sich von ihrem Vertreter in der Opel-Treuhand Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten haben sich in einem Schreiben an den Vorstandschef von General Motors, Fritz Henderson, für eine rasche Entscheidung über den Verkauf der GM-Tochter Opel an den Autozulieferer Magna ausgesprochen. "Es ist unser gemeinsam erklärtes Interesse, dass die Entscheidung für New Opel zeitnah vollzogen wird", heißt es in dem Schreiben, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Damit distanzieren sich die Länderchefs Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
