Gewinnspielsatzung gilt / Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Regelungen der Landesmedienanstalten in wesentlichen Teilen

Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Kommission für Zulassung und
Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), Thomas Langheinrich,
kommentiert in einer ersten Reaktion das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichthofes: "Die Richter haben im Wesentlichen die
Gewinnspielsatzung bestätigt und damit alle Vorgaben der
Landesmedienanstalten zu Jugendschutz, Transparenz und
Hinweispflichten. Damit hat die ZAK nach wie vor ein gutes Regelwerk
an der Hand, um den Verbraucherschutz bei den Gewinnspielen sicher zu
stellen", so Langheinrich.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute durch Urteil vom
28. Oktober 2009 die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten in
ihren wesentlichen Teilen bestätigt, darunter auch das Verbot der
Irreführung und der Vorspiegelung von Zeitdruck.

Aufgehoben wurde von den Richtern nur die zeitliche Begrenzung der
Gewinnspiele auf höchstens drei Stunden und die Verpflichtung,
spätestens alle 30 Minuten einen Anrufer mit der Aussicht auf einen
Gewinn durchzustellen. Weitere Korrekturen der Verwaltungsrichter
betreffen die Protokollierungs- und Nachweispflichten der
Gewinnspielanbieter.

"Das Urteil bedeutet, dass die unter anderem gegen 9Live
verhängten Bußgelder grundsätzlich rechtens sind und entsprechende
Bescheide demnächst verschickt werden können", stellt der
ZAK-Vorsitzende klar.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht hatte Mitte Oktober
insgesamt 95.000 Euro an Bußgeldern gegen 9Live verhängt, weil der
Sender gegen Regelungen der Gewinnspielsatzung verstoßen hatte.
Bereits im September waren Bußgelder gegen Sat.1 und Das Vierte
ausgesprochen worden.

Die Gewinnspielsatzung war von der Gesamtkonferenz der
Landesmedienanstalten im November 2008 auf den Weg gebracht und von
den Gremien der 14 deutschen Medienanstalten einzeln beschlossen
worden. Sie gilt seit Ende Februar 2009.

Gesetzliche Grundlage für die Satzung ist der vor einem Jahr in
Kraft getretene 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die
Landesmedienanstalten ermächtigt, verbindliche Regelungen für
Gewinnspiele aufzustellen und bei Verstößen Bußgelder bis zu 500.000
Euro zu verhängen.

Originaltext: Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)
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