 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau EU-Urteil zu den Kölner Messehallen
Geschrieben am 29-10-2009 |
Köln (ots) - Den Schaden begrenzen
STEFAN SOMMERzum Urteil zu den Kölner Messehallen
Wirklich überraschend kam dieses Urteil nicht. Der Europäische
Gerichtshof
ist, wie in den meisten Fällen, der Rechtsansicht seiner
EU-Generalanwältin gefolgt
und hat festgestellt: Der Neubau der Kölner Messehallen hätte
ausgeschrieben werden
müssen. Für die Stadt Köln ist das eine bittere Niederlage, auch wenn
noch nicht absehbar
ist, welche konkreten Folgen das Urteil hat. Kölns neuer OB Jürgen
Roters hat aber
sicher recht, wenn er voraussagt, dass die Angelegenheit die Stadt
noch über Jahre
beschäftigen wird.
Auf einem anderen Blatt steht, ob Politik und Verwaltung - beide
waren beteiligt -
in der damaligen Situation anders hätten handeln sollen. Zur
Erinnerung: Eine schnelle
Entscheidung war notwendig, da mit RTL einer der größten Steuerzahler
abzuwandern
drohte. Die Messe benötigte dringend neue Hallen, man hoffte, mehrere
Fliegen mit
einer Klappe schlagen zu können. Und die Taktik schien erst recht
aufzugehen, als
in den Rheinhallen nach der Talanx-^^Übernahme von Gerling viele
Arbeitsplätze in
der Domstadt gehalten werden konnten. Im übrigen hatten es ja
Juristen der Stadt,
des Regierungspräsidenten und der Bundesregierung durchaus für
rechtens gehalten,
den Bau der neuen Hallen über einen Mietvertrag mit einer
Investmentgesellschaft abzuwickeln.
Schnee von gestern, denn das genau sehen die Brüsseler Juristen
anders, und nun kann
es nur um Schadensbegrenzung gehen. Stadt, Land und Bund müssen sich
schleunigst an
einen Tisch setzen und überlegen, wie sie das im schlimmsten Fall
drohende Zwangsgeld
abwenden können. Dazu gehört zu prüfen, ob die im Urteil kritisierten
Verträge notfalls
wieder aufgehoben werden können - selbst wenn dies in dem
komplizierten Konstrukt
zwischen Esch-Oppenheim-Fonds, Stadt, Messe und Sparkasse leichter
gesagt als getan
ist.
Sicher ist nur: Die neuen Messehallen bleiben stehen und bescheren
der Messe
hoffentlich gute Geschäfte. Wenn nicht, muss ab 2012 die Stadt für
die Mieten aufkommen
- eine Subvention, die in Zeiten knapper Kassen schwer fällt.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de
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