 Neue Westfälische: In Deutschland zu Gefängnis verurteilt, in den Niederlanden freigelassen
Geschrieben am 30-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zwei niederländische
Wirtschaftskriminelle, die vom Bielefelder Landgericht zu langen
Haftstrafen verurteilt worden sind, wurden in ihrer Heimat auf freien
Fuß gesetzt. Obwohl sie den deutschen Fiskus mit ihren Straftaten
nachweislich um mehr als acht Millionen Euro betrogen haben, mussten
sie nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen. Das berichtet
die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Freitagsausgabe.
Im Zentrum des Geschehens stehen die beiden Niederländer Hinke B.
(51) und Dirk H. (48). Das kriminelle Duo gehörte zu einem
internationalen Ring von Steuerbetrügern, die sich auf sogenannte
Karussellgeschäfte mit dem Handel von Schrott und Altmetallen
spezialisiert hatten. Die beiden holländischen Steuerbetrüger
erschienen zur Hauptverhandlung am 5. November 2007 vor dem
Bielefelder Landgericht - allerdings nur unter der Voraussetzung,
dass die spätere Vollstreckung in den Niederlanden stattfinden solle.
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte das Bielefelder
Landgericht Hinke B. zu dreieinhalb Jahren und Dirk H. zu drei Jahren
und drei Monaten Haft. Das Urteil wurde am 1. April 2008
rechtskräftig. Doch die Verteidigung berief sich nun auf eine
Bestimmung im Artikel 8 des Europäischen Vollstreckungsabkommens.
Danach kann der (Heimat)-Staat, der die Vollstreckung übernimmt,
entweder die von einem ausländischen Gericht verhängte Strafe
übernehmen oder das Urteil in einem eigenen Gerichtsverfahren
"umwandeln". So geschah es im konkreten Fall: Ein Gericht im
niederländischen Assen verfügte am 25. März dieses Jahres, dass Hinke
B. und Dirk H. jeweils 240 Sozialstunden leisten müssen. Zudem
erhielten sie acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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