Stromkonzern Vattenfall verstößt gegen OECD-Regeln / Greenpeace reicht Beschwerde beim Wirtschaftsministerium ein

Berlin (ots) - Gegen den Stromkonzern Vattenfall hat Greenpeace
heute Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Im
Konflikt um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg verstößt Vattenfall
massiv gegen den Verhaltenskodex der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dieser bislang einzige
umfassende Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen enthält
Empfehlungen für verantwortungsvolles Verhalten. Greenpeace weist mit
einem Rechtsgutachten nach, dass Vattenfall insbesondere die
Empfehlungen zur nationalen Umweltpolitik und zum Konsumentenschutz
missachtet. So will der schwedische Konzern deutsche Umweltauflagen
nicht erfüllen und wendet doppelte Standards bei der Stromproduktion
im In- und Ausland an. In einem Beschwerdefall kann in Deutschland
das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Wirtschaftsminsterium eine
Vermittlerrolle übernehmen.

"Greenpeace erwartet, dass der neue Wirtschaftsminister dem
klimaschädlichen Geschäftsgebaren Vattenfalls in Deutschland Grenzen
setzt", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Vattenfall
darf sich keine Sonderbehandlung für Moorburg erkämpfen und deutsche
Umweltgesetze aushebeln."

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall bekennt sich zwar zu den
OECD-Leitsätzen, unterläuft sie beim Bau des Moorburger Kraftwerkes
jedoch in wesentlichen Punkten. So will Vattenfall mit einer Klage
vor dem Schiedsgericht der Weltbank das deutsche Umweltrecht
aushöhlen. Vattenfall fordert 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz von
der Bundesregierung für Umweltauflagen in Moorburg. Zudem wendet der
Konzern doppelte Standards an: Während er in Schweden vor allem auf
erneuerbare Energieträger setzt, produziert das Unternehmen in
Deutschland maßgeblich klimaschädlichen Kohlestrom.

Vattenfall täuscht Öffentlichkeit über Klimaauswirkungen

In seiner Werbekampagne "Klimaerklärung" gibt der Konzern dagegen
vor, sich für Klimabelange einzusetzen. Dabei ist er Deutschlands
Energieerzeuger mit dem höchsten CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde
Strom. So wird das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Moorburg über
seine 40jährige Laufzeit fast zehn Prozent des CO2-Budgets der
deutschen Energiewirtschaft verbrauchen, wird aber nur knapp zwei
Prozent zur Energieerzeugung beitragen. Nach Berechnungen von
Greenpeace überschreitet Moorburg mit diesen Emissionen das Niveau
einer nachhaltigen Entwicklung um mehr als das Fünffache. "Vattenfall
trägt erheblich dazu bei, dass Deutschland seine Klimaziele nicht
erreichen kann", erklärt Smid.

Der Verhaltenskodex der OECD ist eines der wenigen formalen
Instrumente, die Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace haben,
um das Fehlverhalten von Konzernen zu ahnden. Mit der Beschwerde will
Greenpeace erreichen, dass die Leitsätze auch im Klima- und
Umweltschutz durchgesetzt werden.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel.
0171-8780 821, oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 0171-8706
647. Die Beschwerdeschrift (26 S.) finden Sie im Internet unter
www.greenpeace.de.

Originaltext: Greenpeace e.V.
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