 Steinbach: EU-Kuhhandel mit Menschenrechten unerträglich
Geschrieben am 30-10-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der vom EU-Gipfel akzeptierten Forderung
Tschechiens, von der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages
ausgenommen zu werden, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Mit den unveräußerlichen Menschenrechten zu "handeln", um letzte
politische Hürden vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu
beseitigen, ist das falsche Signal. Die von Tschechien erzwungene
Sonderklausel, von der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages
ausgenommen zu sein, ist mehr als bedenklich.
Mit der Verknüpfung von Tschechiens Zustimmung zum Reformvertrag
und der Benes-Dekrete hat Präsident Klaus nicht nur die
Menschenrechte der deutschen Vertriebenen infrage gestellt, denn auf
der Grundlage der Benes-Dekrete wurden Angehörige europäischer
Minderheiten nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben, so auch die
ungarische Minderheit.
Insofern zeigt dieser "Handel" zwar eine Anerkennung des Unrechtes
der Vertreibung an, doch bedeutet er, dass die furchtbaren Ereignisse
keinerlei Relevanz haben.
Die Europäische Union tritt weltweit geschlossen gegen das
völkerrechtswidrige Unrecht der Vertreibung auf. 42 Millionen
Menschen sind derzeit auf der Flucht, sind Vertriebene.
Dieser Kuhhandel mit Menschenrechten ist für die betroffenen Opfer
schlichtweg unerträglich. Die Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten hätten sich auf einen solchen "Handel" nicht
einlassen dürfen. Wie will sich die Europäische Union jemals wieder
glaubwürdig für die Menschenrechte in anderen Teilen der Welt
einsetzen?
Der klugen Verhandlungsführung und Standfestigkeit Deutschlands in
Zusammenarbeit mit Österreich und Ungarn ist es zu verdanken, dass
weitergehenden Forderungen nicht nachgegeben wurde. Die Benes-Dekrete
wurden dadurch im Text nicht erwähnt. Tschechien schadet sich
letztlich selbst am meisten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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