 Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten / Wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung für unwirksam erklärt
Geschrieben am 30-10-2009 |
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes, mit der wesentliche Bestimmungen der
Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für unwirksam erklärt
wurden. Präsident Jürgen Doetz: "Mit der Entscheidung werden
zahlreiche Kritikpunkte des VPRT zur Satzung bestätigt. Begrenzungen
der Sendungsdauer und feste Durchstellzeiten greifen in die Programm-
und Rundfunkfreiheit ein. Das Gericht hat dies jetzt klargestellt und
zugleich auch Einschränkungen bei Auskunfts- und Vorlagepflichten
gemacht. Damit wurden wichtige Punkte zugunsten der Sender gekippt."
Nach der Auffassung des Gerichts ist die Satzung in folgenden
Punkten nicht von der Ermächtigungsgrundlage im Rundfunkstaatsvertrag
gedeckt: Festlegung des Veranstalters auf einen Zeitraum von
höchstens 30 Minuten für das Durchstellen eines Anrufers sowie auf
eine Höchstdauer der Gewinnspielsendung von 3 Stunden, Schutz der
Zuschauer vor einer wiederholten Teilnahme an Gewinnspielen,
bestimmte Protokollierungs- und Nachweispflichten des
Gewinnspielanbieters sowie Erstreckung der Satzung auf Gewinnspiele
in Telemedien.
Das Normenkontrollverfahren führte 9live gegen die BLM. Gegen das
Urteil des BayVGH vom 28. Oktober 2009 wurde für beide Beteiligten
Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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