 Neues Deutschland: Zur Rentenpolitik
Geschrieben am 01-11-2009 |
Berlin (ots) - Noch mag Franz Josef Jung ja denken, er habe als
Minister für Auslandseinsätze den gefährlicheren Job gehabt. Jetzt
als Arbeits- und Sozialminister quasi für einen der Kernbereiche des
inneren Friedens zuständig, könnte es für ihn weit härter kommen.
Eines der sensibelsten Themen in Deutschland ist die Rente. Davon
kann nicht nur Norbert Blüm ein Lied singen. Weil der Mann ein
mutiges Wort gelassen aussprach, gilt er heute als einer der größten
Lügenbarone des Landes. Die Renten sind seit Blüm tatsächlich nicht
mehr sicher, was allerdings nicht ihm, sondern den Regierenden nach
ihm anzulasten ist, die seit Jahren mit dem demografischen Faktor als
eine Art mathematischem Grundgesetz zur Programmierung für
Altersarmut wedeln.
Wer Generationengerechtigkeit allein für Junge reklamiert, übersieht,
dass dies ein Privileg auf Zeit ist. Kranken- und Pflegeversicherung,
Steuerbelastungen und Nullrunden haben dafür gesorgt, dass die Renten
real längst sinken, mit privater Altersvorsorge wird zur Übernahme
»privater Verantwortung« genötigt, mit Hartz IV für
Langzeitarbeitslose wird Altersarmut programmiert. Rentner und
Lohnempfänger überdurchschnittlich zur Finanzierung der öffentlichen
Lasten heranzuziehen, ist eine politische Wahl - keine mathematische
Entscheidung. Wer Renten kürzen will, könnte bald selbst alt
aussehen. Es ist deshalb nur weise, wenn Franz Josef Jung hier noch
keinen allzu großen Kampfesmut an den Tag legt.
Originaltext: Neues Deutschland
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